Strahlende Zukunft?
ENERGIE

Grünes Licht für neue Atomkraftwerke

In Schweden sollen neue Atomkraftwerke gebaut werden. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentierte die bürgerliche Regierung an diesem Donnerstag. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen die Reaktoreigner außerdem bei einem eventuellen Unfall weitaus stärker in die Pflicht genommen werden als bisher.

Jahrzehntelang hatten Atomkraftgegner in aller Welt hoffnungsvolle Blicke auf Schweden gerichtet. Zu unrecht: Das Land, das 1980 beschlossen hatte, keine weiteren Atomkraftwerke mehr zu bauen und bis zum Jahr 2000 ganz aus der Atomkraft auszusteigen, gehört heute im Gegenteil weltweit zu den Nationen, die am stärksten auf die umstrittene Energieform setzen. Momentan speist sich die schwedische Energieversorgung rund zur Hälfte aus Atomkraft. Und nun also soll der Weg für den Neubau von Kraftwerken geebnet werden – so, wie es die bürgerliche Regierung in ihrem viel beachteten Energieprogramm vom Februar 2009 bereits in Aussicht gestellt hatte. Bei der rot-grünen Opposition, aber auch in Teilen des Regierungslagers stoßen diese Pläne auf Proteste. Umweltminister Andreas Carlgren rechnet dennoch mit der Zustimmung des Reichstags.

Entscheidung noch offen
„Meine Einschätzung ist, dass der Vorschlag angenommen wird“, so Carlgren an diesem Donnerstag. Klar ist aber noch nichts: Dem Regierungsvorschlag, wonach zehn neue Reaktoren jeweils abgewickelte an den alten Standorten ersetzen sollen, haben bereits drei Mitglieder der Zentrumspartei ausdrücklich den Kampf angesagt. Noch eine weitere Gegenstimme aus den Reihen des aufmüpfigen Koalitionspartners – und die Mehrheit läge bei Rot-Grün. Nach Wunsch der Regierung soll das neue Gesetz im August, anderthalb Monate vor den Reichstagswahlen, in Kraft treten. Bei einer Abstimmungsniederlage riskiert die bürgerliche Vierparteienkoalition stattdessen interne Flügelkämpfe, die in Wahlkampfzeiten kaum willkommen sind.

Neue Regeln für Schadenersatz
Verändert werden soll die Gesetzgebung auch im Bezug auf Schadenersatzforderungen bei einem eventuellen Unfall. Angesichts der zahlreichen Störfälle in schwedischen Atomkraftwerken in den vergangenen Jahren hatten böse Zungen mehrfach darauf verwiesen,  zwischen begrenzter Verantwortlichkeit und begrenzter Sorgfalt könne ein Zusammenhang bestehen: Bisher nämlich werden Reaktoreigner in Schweden in Sachen Schadenersatz im internationalen Vergleich nur geringfügig in die Pflicht genommen. Eigner müssen Schäden bis zu umgerechnet 300 Millionen Euro begleichen. „Es wird aber künftig nicht mehr möglich sein, in Schweden Atomkraft zu betreiben und die Rechnung an die Steuerzahler zu schicken – das gilt auch bezüglich der Verantwortung für Unfälle“, so nun Umweltminister Carlgren. Nach der Gesetzesvorlage soll die Schadenersatzpflicht des Betreibers zunächst auf das Vierfache des Bisherigen angehoben werden, also auf 1,2 Milliarden Euro. Für Kosten zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro sollen die Staaten einstehen, die die Vereinbarung über Schadenersatz bei Atomkraftunfällen unterzeichnet haben. Für alle darüber hinausgehenden Beträge ist der Betreiber schadenersatzpflichtig. Die Neuregelungen zum Schadenersatz sollen frühestens im kommenden Jahr eingeführt werden. Zuvor will sich Schweden noch mit anderen Ländern abstimmen.

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