INTEGRATION

Sozialdemokraten: Neue Akzente in der Integrationspolitik

Schwedens Sozialdemokraten wollen in der Integrationspolitik neue Akzente setzen. Die gröβte Oppositionspartei präsentierte an diesem Freitag Vorschläge, wonach vor allem die Verantwortung für die Aufnahme von Neuankömmlingen gerechter verteilt werden soll.

In den vergangenen Jahren hat sich Schweden im Eilzug-Tempo als klassisches Einwanderungsland etabliert. Doch während Schweden im Ausland vielfach noch immer als Musterbeispiel für Integration gepriesen wird, herrscht im Lande selbst inzwischen weitgehend Einigkeit darüber, dass die Integrationspolitik in weiten Teilen gescheitert ist. Nicht zuletzt zeigt sich das am Arbeitsmarkt: Zwei Drittel aller Einwanderer, die kürzer als zwei Jahre in Schweden sind, sind laut jüngsten statistischen Angaben arbeitslos; und erst nach 20 Jahren Aufenthalt im Land hat sich die Arbeitslosenrate von Einwanderern der von gebürtigen Schweden annähernd angeglichen. Kritisch angemerkt in mehreren gesamteuropäischen Studien wurde auch die starke Wohn-Segregation, die in Schweden zwischen Einwanderern und ethnischen Schweden herrscht.

Wege aus der Sackgasse finden

„Die jetzige Integrationspolitik steckt in einer Sackgasse“, heiβt es denn auch in der sozialdemokratischen Programmerklärung. Die Erklärung sieht für das bisherige Scheitern vor allem einen Grund: die Schieflage bei der Verantwortung für die Integration der Neubürger. „Es müssen mehr Kommunen für die schwedische Flüchtlingspolitik in die Pflicht genommen werden“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Luciano Astudillo. „Bisher ist es so, dass ein paar Stadtteile vor allem in Groβstädten die Verantwortung für die gesamte schwedische Flüchtlingspolitik tragen. So kann das nicht weitergehen.“

Derzeit können Kommunen die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen. Doch das soll sich nach dem Willen der Sozialdemokraten ändern – und Begründungen wie Wohnungsmangel will man nicht mehr akzeptieren. Auβerdem wollen die Sozialdemokraten ein Finanzausgleich-System einführen: Reiche Kommunen, die sich vor der Aufnahme von Neuankömmlingen drücken, müssen demnach an ärmere Kommunen mit mehr Asylbewerbern Straf-Zahlungen leisten. Den Einwand, dergleichen staatliche Zwänge könnten fremdenfeindliche Stimmungen befördern, weist Luciano Astudillo zurück: „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Teil Schwedens. Jede Kommune muss dazu nach ihrem Vermögen beitragen.“

Wunschvorstellung? 

Während der ersten Wochen in Schweden sollen die Asylbewerber vier Wochen lang in staatlicher Regie untergebracht werden, so der Vorschlag weiter. In dieser Zeit sollen die individuellen Voraussetzungen des Einzelnen besser geprüft werden können, als das bisher geschieht. Danach sollen die Neuankömmlinge dann, wie es heiβt, „in ganz normale Wohnungen“ ziehen, die „über das Land verteilt sind, mit Hinblick auf Arbeitsmarkt, Ausbildungsmöglichkeiten und Einwohnerzahl“.

Die Antwort, wie dies ganz praktisch verwirklicht werden soll, bleibt man vorerst allerdings schuldig. Fest steht, dass es Arbeitsmöglichkeiten nach wie vor hauptsächlich in den gröβeren Städten wie Stockholm, Göteborg und Malmö gibt. Gleichzeitig eskaliert dort der Wohnungsmangel. So wurde im Jahr 2008 in Stockholm der Bau von gerade einmal 1300 Mietwohnungen begonnen, während die Einwohnerzahl um 32.000 wuchs. In weiten Teilen Nordschwedens hingegen bekommt man zwar eine Wohnung, aber keinen Arbeitsplatz. Der ambitionierte sozialdemokratische Plan dürfte nicht leicht zu verwirklichen sein.

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