Bereits fertiger Windkraftpark in Piteå
Windkraft

Nordschwedische Gemeinden fordern Kompensation

Nordschwedens Kommunen fordern finanzielle Kompensation für Windkraftanlagen. Unterschiedliche Modelle werden diskutiert, einig sind sich die Kommunen aber, dass sie bei Ausbau und Nutzung der Windkraft nicht leer ausgehen wollen. Die Kommunen rechnen sich Chancen aus, ein Stück vom Kuchen abzubekommen, da sie im Planverfahren ein Vetorecht haben.

Der Fluss Lule älv ist wasserreich und wertvoll. Er entspringt im Gebirge nahe Norwegen und fließt bei Luleå in die Ostsee, 460 Kilometer von der Quelle bis zur Mündung. 15 Kraftwerke liefern 15 Terrawattstunden Strom jährlich. Das staatliche Energieunternehmen Vattenfall produziert und verkauft den Strom und hat zuletzt umgerechnet 2,8 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das entzürnt den Kommunalchef in Jokkmokk Anders Nygårds, da seine Gemeinde praktisch pleite ist: „Den Haushalt der Kommune Jokkmokk haben wir zuletzt mit Ach und Krach ins Plus gekriegt, unser Überschuss von immerhin 10 000 Euro ist aber beiweiten nicht mit dem Vattenfall-Gewinn von 2,8 Milliarden zu vergleichen. Schweden hat keine kommunale Gewerbesteuer, der Gewinn fließt ja in die Kassen des Staates. Das gehört dem Staat, Jokkmokk hat davon absolut nichts."

Beteiligung erwünscht
Markbygden steht für den größten Windpark Europas mit 1 101 Windrädern in der Nähe der Küstenstadt Piteå, die etwas mehr Strom erzeugen sollen als die Wasserkraft des Lule älvs. Kommunalchef Mats Berg möchte gerne, dass die Einwohner ein Stück vom Kuchen abbekommen. „Es ist selbstverständlich, dass wir als Kommune versuchen, irgendwie am Gewinn beteiligt zu werden, den die Unternehmen mit der Windkraft machen. Die Höhe des Gewinns hängt freilich von den Strompreisen ab, aber wir wollen davon etwas in der Gemeindekasse haben." Bloß wie soll das gehen? Welche Form der Kompensation soll man finden? Norwegen ist ziemlich weit gegangen und entschädigt jene Kommunen, in denen Strom aus Wasserkraft erzeugt wird, mit umgerechnet 10 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen Konzessionsabgaben, kommunale Grundsteuer sowie eine Steuer auf Naturressourcen. Das würde freilich Änderungen im Steuersystem bedeuten, derlei Plänen und den Forderungen nach einem Windkraft-Ausgleich für die Gemeinden erteilt der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ola Alterå eine Absage: „Das ist nicht aktuell. Aber wir diskutieren, wie die Kommunen und Lokalbevölkerung von der positiven Entwicklung profitieren können, ob die Bevölkerung Anteilseigner werden kann, beispielsweise. Von Seiten des Staates sehe ich darüber hinaus keinen Handlungsbedarf.."

Gebranntes Kind
Jokkmokk und Vattenfall, das ist eine 100-jährige wechselvolle Geschichte von Freud und Leid, die zuletzt von sich reden machte, als die Bürgermeisterin die große Jubiläumsfeier in Stockholm boykottierte. Der Ausbau des Flusses hat Umwelt und Landschaft verändert. Das Dorf Messaure mit 3 000 Einwohnern verschwand gar ganz in den sechziger Jahren zugunsten der Wasserkraft. Mit dem Bau der Staudämme kam zunächst der Aufschwung. Aber wenn alles fertig ist, konstatiert Kommunalchef Anders Nygårds, wird Personal entlassen und die Gewinne wandern in die Staatskasse. „Wir sind in der Beziehung ein gebranntes Kind. Wir möchte gerne bei künftigen Projekten dabei sein, aktuell ist ein Windkraftpark am Damm Sourva geplant, gemeinsam mit der Gemeinde Gällivare. Dort wollen wir mitmischen, da wollen wir Teilhaber in einem Unternehmen sein." Oder doch zumindest von billigerem Strom profitieren, sind sich die Kommunalchefs von Jokkmokk und Piteå einig. Zwar gehen die Kommunen auch heute bei bestehenden Wasserkraftanlagen nicht völlig leer aus. Die Unternehmen zahlen jährlich umgerechnet 10 Millionen Euro an alle betroffenen Kommunen, die damit Investitionen fördern sollen. Doch das sei angesichts von Milliardengewinnen einfach zu wenig. Die Frage der Kompensation für Windkraft wollen die Kommunen weiter hartnäckig betreiben, und sie wollen Einigkeit demonstrieren. Denn allerorten sind Windkraftparks geplant. Die Chancen stehen womöglich so schlecht nicht, schließlich haben die Kommunen im Laufe des Genehmigungsverfahrens ein Vetorecht.

Katja Güth

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