Steuerrabatt oder nicht - das ist die Frage
REICHSTAGSWAHL

Haushalthilfen wichtige Wahlfrage

Die Position zu Steuererleichterungen für Haushalthilfen wird im Wahlkampf vor den Reichstagswahlen im September eine wesentliche Rolle spielen. Das hat Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt angekündigt. Im Schwedischen Fernsehen sagte Reinfeldt: „Dies ist die wichtigste Wahlfrage überhaupt: Ist man für oder gegen Jobs?"

Die rot-grüne Opposition hatte am Dienstag angekündigt, im Fall eines Wahlsieges die von der bürgerlichen Regierung eingeführten Steuererleichterungen für Haushalthilfen abzuschaffen. Seit 2007 bezuschusst die Steuerbehörde unter anderem Putzhilfen, Kinderbetreuer und Gartenhilfen mit, je nach Einkommen, bis zu 50 Prozent der Arbeitskosten. Absicht war in erster Linie gewesen, einen umfassenden Schwarzarbeitssektor in geregelte Arbeitsplätze umzuwandeln.

Seit Einführung der Reform haben immer mehr Menschen die Möglichkeit der steuerlichen Absetzung in Anspruch genommen. Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes suchten etwa 100.000 Personen um entsprechenden Steuerrabatt. Eine Reihe neuer Firmen zur Ausführung der Dienste ist entstanden. Laut der Arbeitgeberorganisation Almega arbeiten in der Branche mittlerweile 11.000 Personen.

„Hat viele Vorteile gebracht"
Ministerpräsident Reinfeldt betonte im Schwedischen Fernsehen, die Reform habe eine Reihe wichtiger Vorteile gebracht. So hätte sie Menschen, die es traditionell auf dem Arbeitsmarkt schwer hätten, wie Einwanderern und Jugendlichen, die Möglichkeit gegeben, einen Job zu erhalten. Aus schwarzen Arbeitsplätzen seien „richtige" Jobs geworden. Die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, betonte, vor allem Besserverdienende hätten die Möglichkeit genutzt, von anderen ausgeführte Hausarbeiten steuerlich abzusetzen. Statt Haushaltdienste steuerlich zu subventionieren, gelte es, den öffentlichen Pflege- und Betreuungssektor auszubauen.

Wie die Tageszeitung Aftonbladet unterdessen berichtete, nutzen mehrere führende Sozialdemokraten selbst das Recht auf steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltdiensten. Innerhalb der Partei gilt die Frage als umstritten. Eindeutig ablehnend hatte sich jedoch die Linkspartei gezeigt. Linkspartei-Chef Lars Ohly hatte mehrfach kategorisch gefordert, die von der bürgerlichen Regierung eingeführte Regelung abzuschaffen. Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei treten im Wahlkampf mit dem erklärten Ziel an, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

(Radio Schweden 2.3. 2010)

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