LAUSCHANGRIFF

Abhörgesetz: Mehr Rechte für Polizei?

Das im Oktober verabschiedete so genannte FRA-Gesetz über das Abhören von Telefon- und Internetkommunikation mit dem Ausland wird möglicherweise geändert. Das hat Justizministerin Beatrice Ask angekündigt. Demnach erwägt die Regierung, dass die Polizei wieder das Recht erhalten soll, nach Zustimmung eines gesondert eingesetzten Gerichts Abhörmaßnahmen einzuleiten. Bisher beschränkt sich dieses Recht auf die Regierung, die Regierungskanzlei und die Streitkräfte.

Ask sagte im Schwedischen Rundfunk, beispielsweise die Geheimpolizei benötige für den Schutz vor terroristischen Angriffen spezielle Informationen. Das FRA-Gesetz ist wegen befürchteter Eingriffe in die persönliche Integrität in Schweden stark umstritten. Ask sagte, sie rechne jedoch nicht damit, dass eventuell erweiterte Rechte für die Polizei neuerliche Diskussionen über das Gesetz auslösen würden.

(Radio Schweden 15.10.2009)

(Radio Schweden 5.3.2009)

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