Fordert Antwort: Mona Sahlin
MILITÄRPOLITIK

Sahlin fordert NATO-Bescheid

Die sozialdemokratische Parteivorsitzende Mona Sahlin hat der bürgerlichen Regierung vorgeworfen, sich "gleitend einer NATO-Mitgliedschaft anzunähern". In einem offenen Brief an Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Auβenminister Carl Bildt fordert Sahlin von der Vierparteienregierung einen Bescheid über das schwedische Verhältnis zur westlichen Militärallianz.

Die Regierung versuche, Schweden zu einem Teil isolierter NATO-Missionen zu machen, so Sahlin. Doch "dies wollen wir nicht".

Schweden ist im Rahmen der „Nato-Partnerschaft für den Frieden“ seit 1994 eng mit der westlichen Militärallianz verbunden. Im vergangenen Jahr hatte das formal allianzfreie Schweden zudem beschlossen, militärische Unterstützung zu leisten, falls ein anderes EU-Land angegriffen wird. Dieser nunmehr zentrale Teil der sicherheitspolitischen Doktrin war in der im Februar vorgelegten auβenpolitischen Erklärung der Regierung erneut betont worden.

Ministerpräsident Reinfeldt betonte am Dienstag gleichwohl gegenüber der Nachrichtenagentur TT, es handele sich bei der EU-Vereinbarung ausdrücklich um Verpflichtungen gegenüber anderen Mitgliedern der Europäischen Union und nicht gegenüber der NATO. Die Untersuchung einer möglichen NATO-Mitgliedschaft sei für die Regierung gegenwärtig nicht aktuell.

  (Radio Schweden 17.2.2010)

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