Kritik an Gesetzentwürfen

Juristen: Schlecht geschrieben

Der Ausschuss zur Vorabkontrolle von Gesetzen, Lagrådet, übt Kritik an der Regierung. Viele der in diesem Frühjahr eingebrachten Gesetzentwürfe seien schlecht geschrieben. Als Beispiele nennt der Ausschuss das Schulgesetz und das am heutigen Dienstag vorgelegte Kernkraftgesetz. Die Texte enthielten „Fehler und Mängel“.
Die Ausschussmitglieder vermuten, die Gesetze seien in Eile geschrieben, da in diesem Frühling ungewöhnlich viele Entwürfe vorgelegt würden.
Der Ausschuss aus zwölf Juristen hat den Auftrag, alle Gesetzentwürfe auf ihre Verfassungskonformität hin zu prüfen.

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