Foto: Bertil Ericson/Scanpix.
Ausländische Firmen

Umstrittenes Gesetz im Reichstag

Der Reichstag debattiert heute über das so genannte Laval-Gesetz. Erwartet wird, dass der sehr umstrittene Entwurf in der Abstimmung am späten Nachmittag angenommen wird. Das Gesetz setzt einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes, EuGH, um, der eine Gewerkschaftsblockade gegen ein lettisches Bauunternehmen im Jahr 2004 für ungesetzlich erklärt hatte.

Das Unternehmen hatte sich geweigert, einen schwedischen Tarifvertrag zu unterzeichnen, war jedoch bereit gewesen, seinen Arbeitern den Tariflohn-Mindestbetrag zu zahlen. Mit dem Gesetz wird ausländischen Firmen das Recht eingeräumt, in Schweden Arbeitskraft zu beschäftigen, sofern sie den grundlegenden Beschlüssen schwedischer Tarifverträge folgen. Das Urteil des EU-Gerichts hielt fest, dass die Vorgaben sich auf tarifliche Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen beschränken.

Die Opposition aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen kritisiert den Gesetzentwurf als zu weit gehend und hat angekündigt, das Gesetz nach einem eventuellen Wahlsieg im September wieder abzuschaffen.

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