Arbeitsmarkt

Laval-Gesetz beschlossen

Der schwedische Reichstag nahm am Mittwoch ein Gesetz an, das die Arbeitskampfmaßnahmen regelt, die Gewerkschaften gegen ausländische Unternehmen ergreifen dürfen. Das so genannte Laval-Gesetz setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes um, der die Blockade der lettischen Baufirma Laval im Jahr 2004 für unverhältnismäßig und unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt hatte. Der neuen Regelung nach müssen Unternehmen aus dem EU-Ausland die Grundzüge der Tarifverträge in dem Land bezüglich Minimilohn, Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen des Landes folgen, in dem sie tätig sind.
Die Opposition, die das bereits am 1. April in Kraft tretende Gesetz für zu weit gehend hält, hat eine Aufhebung im Falle eines Wahlsieges im September angekündigt.

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