Schattenhaushalt

Opposition verspricht Kommunen Extramillionen

Die rot-grüne Opposition hat den Kommunen und Provinziallandtagen im Falle eines Wahlsieges Extramittel in Aussicht gestellt. Dies kündigten die Parteivorsitzenden von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in einem gemeinsamen Artikel der Tageszeitung Svenska Dagbladet an.

Demnach veranschlagt die Opposition umgerechnet 120 Millionen Euro mehr für Kommunen und Provinziallandtage als die Regierung. Ein Viertel der Summe solle allein in Verbesserungen von Schule und Krankenpflege investiert werden. Im Schwedischen Rundfunk betonte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, die Opposition hege höhere Ambitionen als die Regierung, was die Qualität des Wohlfahrtsstaates anbelange. Mehr Jobs in Kindergarten und Schule zu schaffen, sei wichtiger als die Steuern zu senken.

Kommunenminister Mats Odell kritisierte den Vorschlag der Opposition als nicht gegenfinanziert und warnte vor einem Schuldenberg sowie höheren Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen.

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