RECHTSRADIKALISMUS

Nazi-Aufkleber nicht gesetzeswidrig

Ein Schüler in Åneby im südschwedischen Småland erhält seine Nazi-Aufkleber zurück, die die Schulleitung beschlagnahmt und der Polizei übergeben hatte. Die Schule beugt sich somit einer entsprechenden Entscheidung des Justizkanzlers, JK.

Laut Justizkanzler müssen die Aufkleber zurückgegeben werden, weil es sich bei ihnen um Drucksachen handelt. Als solche genieβen sie den Schutz des schwedischen Grundgesetzes. „Wir haben darauf verwundert reagiert“, sagte Håkan Hakeberg, Rektor der Furulid-Schule in Åneby. „Ich muss das Schulgesetz befolgen und einen Plan zur Gleichbehandlung, und ich dachte, unser Vorgehen sei korrekt. Aber weil es sich bei den Aufklebern eben um gedrucktes Material handelt, war dies nicht der Fall. Es gilt das Gesetz über die Pressefreiheit – das war mir nicht bekannt.“

Pressefreiheit hat hohen Rang

Die Pressefreiheit hat in Schweden einen hohen Stellenwert. Das erste entsprechende Gesetz wurde bereits im Jahr 1766 verabschiedet. Im aktuellen Fall hatte die Schulleitung reagiert, nachdem an verschiedenen Stellen im Schulgebäude Aufkleber der neonazistischen Gruppe Svenska Motståndsrörelsen, Schwedische Widerstandsbewegung, platziert worden waren. Beim Suchen nach der Quelle stieβ man auf weitere rund 150 Aufkleber, die ein Schüler in seinem persönlichen Schrank verwahrt hatte. Die Aufkleber wurden der Polizei übersandt. Da es um Drucksachen geht, leitete die Polizei die Angelegenheit aber an den Justizkanzler weiter, der in diesem Fall die Rolle der Staatsanwaltschaft übernimmt.

Keine weiteren Folgen

Obgleich die Motive auf den Aufklebern den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, lässt der Justizkanzler die Sache also auf sich beruhen. Der Grund: Zum einen ist der gleiche Aufkleber bereits in einem anderen Fall Gegenstand einer Anklage geworden. Zum anderen muss laut dem Pressefreiheits-Gesetz Anklage innerhalb eines Jahres nach Herausgabe erhoben werden. Justizkanzlerin Anna Skarhed selbst ist nicht recht zufrieden: „Man kann sagen, eigentlich ist es falsch, die Aufkleber zu haben, weil sie volksverhetzend sind. Andererseits können wir aufgrund der technischen Gründe nichts tun. Wenn wir einen solchen Fall behandeln, geht es nicht um Gefühle – wir versuchen, den bestehenden Gesetzen Folge zu leisten.“

Untersuchung läuft

Weder Schule noch Polizei haben also das Recht, die Aufkleber zu beschlagnahmen – und den Schüler erwarten keine disziplinarischen oder rechtlichen Folgen. Dies der Öffentlichkeit verständlich zu machen, sei sehr schwer, räumt Anna Skarhed ein. Wenn die ehernen Regeln auf so offenkundige Weise mit dem Hier und Heute kollidieren – sollte man dann nicht erwägen, die Regeln der aktuellen Lage anzupassen? Gegenwärtig laufe eine entsprechende Untersuchung, so die Justizkanzlerin. Es sei möglich, dass Schweden irgendwann doch Regeln bekomme, die der gegenwärtigen Situation besser gerecht werden.

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