Wahlkampf

Grünen-Basis legt Hindernisse

Der Parteitag der Grünen am Wochenende schickte die Parteiführung mit großem Enthusiasmus in den Wahlkampf und bestätigte das vorgelegte Wahlmanifest in den Grundzügen. In einigen wichtigen Fragen wich die Basis jedoch auch von den Vorschlägen ab. So wurde beispielsweise eine erneute Generalamnestie für illegale Flüchtlinge mit unter die Wahlziele aufgenommen.

Sara Thyringer aus Göteborg war eine der Delegierten, die eine solche Amnestie fordert: „Das ist eine wichtige Profilfrage für uns Grüne. Sie zeigt, welches Menschenbild wir haben und wie wir die internationale Umwelt heute sehen“, so Thyringer. Eine ähnliche Amnestie hatten die Grünen 2005 durchgesetzt, als die Minderheitsregierung Persson aus taktischen Gründen gezwungen war, Zugeständnisse zu machen. Damals wurde die Amnestie damit begründet, dass der schwedische Asylprozess rechtsunsicher sei.

Kopfzerbrechen
Das sei zwar, trotz durchgeführter Verbesserungen, noch immer der Fall, dennoch bereitet die Forderung im Wahlmanifest Grünen-Sprecherin Maria Wetterstrand Kopfzerbrechen: „Die Grünen halten eine erneute Amnestie für nötig, das ist deutlich. Allerdings denke ich, es wäre sehr ungünstig, wenn wir hier den Eindruck erwecken würden, dass wir eine Amnestie durchbringen können, und dass wir Menschen Hoffnung auf eine Amnestie machen. Denn das können wir nicht verprechen.” Wetterstrand sieht die pragmatische Seite, denn Sozialistenchefin Mona Sahlin, die als Gast auf dem Parteitag des Koalitionspartners weilte, erteilte umgehend eine Absage: „Ich stehe einer allgemeinen Amnetie äußerst skeptisch gegenüber, um es einmal milde auszudrücken.“ Wiederholte Amnestien würden die langfristige Glaubwürdigkeit aller schwedischen Asylpolitik untergraben, meinte Sahlin.

35-Stundenwoche
In zwei weiteren Punkten ging der Kongress gegen die Vorstandslinie: Zum Einen betonte man die Forderung nach der Einführung der 35-Stunden-Woche und zum Anderen fordert man ein generelles Verbot, schwedische Truppen im Auslandseinsatz unter Nato-Befehl zu stellen, das, obgleich die rot-grüne Allianz bereits eine Übereinkunft unterzeichnet hat, dass Nato-geführte Einsätze unter UN-Mandat akzeptabel sind.