Kernkraft

Inkrafttreten des Neubaugesetzes verschoben

Die bürgerlichen Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, das Inkrafttreten des neuen Kernkraftgesetzes um ein halbes Jahr zu verschieben. Statt wie bisher geplant zum 1. August soll die Erlaubnis zum Neubau von ausgedienten Kernkraftwerken ab 1. Januar 2011 gelten. Mit der Verschiebung kommen die Parteien einem Reichstagsabgeordneten der Zentrumspartei entgegen, der damit gedroht hatte, im Juni gegen das Kernkraftgesetz zu stimmen, sollte das Gesetz vor den Wahlen im Herbst in Kraft treten.

In den Gesetzentwurf wird zudem ein Verbot staatlicher Subventionen, sowohl direkter als auch indirekter Art, aufgenommen. Dazu der Zentrumsabgeordnete Sven Bergström: „Sollte dies beschlossen werden, bin ich überzeugt, dass in Schweden keine neue Kernkraft gebaut wird, denn keinem Land der Welt ist bislang das Kunststück gelungen, neue Kernkraft ohne staatliche Subventionen zu bauen. Ich glaube kaum, dass Schweden in dieser Hinsicht eine Ausnahme machen wird.”

Traditionell dagegen
Die Zentrumspartei steht der Kernkraft traditionell ablehnend gegenüber. Frühere bürgerliche Koalitionen sind sogar über der Kernkraftfrage zerbrochen. Daher hatten die vier Parteien vor der vorigen Wahl ausgemacht, das Thema Kernkraft in der laufenden Legislaturperiode unberührt zu belassen. Nachdem die Klimaveränderungen an Gewicht gewonnen hatten, war Zentrumschefin Maud Olofsson umgeschwenkt und hatte den Kompromissvorschlag - keine neuen Kraftwerke aber Erlaubnis zur Erneuerung der alten - ausgehandelt. Viele Zentrumspolitiker sehen wie Bergström in dem vorliegenden Gesetzesvorschlag dennoch den Bruch eines Wahlversprechens. Ohne alle Stimmen des Zentrums droht das Gesetz jedoch bei der Abstimmung zu scheitern.

Volksabstimmung obsolet
1980 hatte Schweden in einer Rat gebenden Volksabstimmung beschlossen, die Kernkraft bis 2010 abzuwickeln. Dieser Beschluss würde mit dem neuen Gesetz völlig aufgehoben.