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ASYLPOLITIK

Usbekischer Geheimdienst aktiv in Schweden

Usbekische Asylsbewerber in Schweden werden zur Zielscheibe des usbekischen Geheimdienstes. Wie der Schwedische Rundfunk berichtet, sind die Asylsbewerber aus dem zentralasiatischen Staat umfangreicher Bespitzelung ausgesetzt. Bei der Heimkehr nach Usbekistan drohen ihnen daraufhin Gefängnis und Folter.

 

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verspricht die Verfassung Usbekistans. Doch Theorie und Praxis driften in dem Land, das 1991 nach jahrzehntelanger Zugehörigkeit zur Sowjetunion ein eigenständiger Staat wurde, oft erheblich auseinander. Eine Opposition existiert in Usbekistan de facto nicht; Oppositionelle sitzen entweder im Gefängnis, sind spurlos verschwunden oder befinden sich im Exil.  

Immer wieder bewerben sich Usbeken auch in Schweden um Asyl. Ein Unterfangen mit hohem Risiko: Denn der in Schweden eifrig tätige usbekische Geheimdienst gibt die Aussagen, die die Asylbewerber vor schwedischen Einwanderungsbehörden machen, an die entsprechenden Stellen im Heimatland weiter. Kehren die Asylbewerber nach Usbekistan zurück, geraten sie unter dem Vorwurf, Asyl gesucht und Propaganda gegen Usbekistan betrieben zu haben, umgehend in die Fänge des Regimes.

„Sie wissen alles“

Am eigenen Leib hat dies Muhammad erfahren. „Der usbekische Geheimdienst weiβ über jeden Usbeken, der in Schweden einen Asylantrag gestellt hat, ganz genau Bescheid“, so Muhammad, der eigentlich einen anderen Namen hat, im Schwedischen Rundfunk. „Man kennt die Adressen, man weiβ, was die Betreffenden als Begründung ihres Antrags angegeben haben und mit wem sie Kontakt haben.“

Muhammad hatte selbst in einem skandinavischen Land Asyl gesucht, das Asylgesuch aber zurückgezogen, nachdem der usbekische Geheimdienst Repressalien gegen seine Angehörigen angekündigt hatte. Nach der Rückkehr in sein Heimatland wurde er sofort, noch am Flughafen, verhaftet. In langen Verhören konfrontierte man ihn unter anderem mit Aussagen, die er in Gesprächen mit anderen Usbeken gemacht hatte. Wegen Agitation und Aufwiegelung gegen die usbekische Regierung musste er für vier Jahre ins Gefängnis. Anschlieβend zwang man ihn, selbst Spitzeldienste zu leisten und gegen andere heimkehrende Usbeken auszusagen.

Schweden – ein feindliches Land

Unter steten Drohungen wurde er in der Folge regelmäβig genötigt, Menschen zu beschuldigen, die er nie getroffen hatte. Ihr Verbrechen: sie waren aus Schweden heimgekehrt. „Ich erinnere mich an drei junge Männer“, so Muhammad. „Sie waren gestresst und fertig. Ich hatte sie noch nie gesehen – trotzdem unterschrieb ich eine Aussage, wonach sie in Schweden agitiert hätten. Seitdem vergeht kein Tag, an dem ich nicht daran denke, dass sie nun in einem usbekischen Gefängnis leiden müssen. Ich werde mir nie verzeihen können, aber ich musste zwischen ihnen und meiner Familie wählen.“

Eines Tages erfuhr Muhammad, dass er gezwungen sein würde, gegen einen Bekannten auszusagen. Daraufhin floh er und befindet sich nun erneut in Schweden, um Asyl zu beantragen. Nachdem eine Reihe von usbekischen Oppositionellen hier zu Lande Zuflucht gefunden hat, wird Schweden laut Muhammad und mehreren anderen usbekischen Flüchtlingen mittlerweile als Feind Usbekistans betrachtet. Daher sei der usbekische Geheimdienst hier besonders aktiv und würden jene, die aus Schweden zurückkommen, besonders hart bestraft. „Wer in Schweden war, wird als Landesverräter betrachtet und sofort festgenommen. Niemand kann entkommen“, resümmiert Muhammad.

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