Roma in Wohnwagen in Katrineholm
ROMA

Grenzpolizei will Entscheidung zu Bettelei

Die Grenzpolizei in Skåne will von einer höheren rechtlichen Instanz prüfen lassen, ob Bettelei eine unehrliche Versorgungsform und Grund für eine Abschiebung ist. Das hat die Chefin für die Grenzpolizei in der südschwedischen Provinz, Petra Stenkula, im Schwedischen Rundfunk betont. Bislang gibt es landesweit keine einheitlichen Regeln. Die Entscheidung obliegt daher den unterschiedlichen Polizeistellen beziehungsweise den Einwanderungsgerichten, die ebenfalls unterschiedliche Interpretationen anwenden.

Schweden hat in diesem Jahr bereits mehrfach bettelnde Roma abgeschoben, obgleich Bettelei offiziell keine illegale Tätigkeit ist und obgleich EU-Bürger das Recht haben, sich bis zu drei Monate in einem anderen EU-Land aufzuhalten. Die Polizei hatte in den betreffenden Fällen auf das Ausländergesetz verwiesen. Nach ihm können Personen, die sich vermutlich nicht ehrlich versorgen können, außer Landes geschickt werden. „Wir wollen, dass jemand weiter oben sich traut, die Frage aufzugreifen“, so Petra Stenkula.

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