Bei den Wahlen 2010 schafften die Schwedendemokraten erstmals den Sprung ins Parlament
JUSTIZ

Justizkanzler: SD-Wahlfilm keine Volksverhetzung

Der TV-Wahl-Spot der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, in dem eine Rentnerin mit einer Gruppe Brurka tragender Frauen zum Wettlauf um soziale Mittel antritt, stellt keine Volksverhetzung dar. Dies hat der Justizkanzler (JK) erklärt.

JK beschloss am Freitag, keine Schritte gegen die Zeitungs-Websites einzuleiten, die das Video gezeigt hatten. Der Wahlspot hatte enorme Aufmerksamkeit auf sich gezogen, nachdem der Privatsender TV4 die Ausstrahlung zunächst verweigert und später eine zensierte Form des Spots gesendet hatte. JK stellt in seiner Erklärung fest, dass der Film als Ausdruck der Missachtung von Einwanderern und insbesondere von Muslimen verstanden werden könnte, jedoch nicht in einem Maβ, das strafbar sei.

Für die Nicht-Weiterverfolgung hatte sich JK 2005 in einem ebenfalls viel beachteten Fall in Zusammenhang mit Hetze von islamistischer Seite ausgesprochen. Dabei ging es um Tonbandkassetten, die im Buchhandel der Stockholmer Moschee verkauft wurden. Darauf wurde unter anderem Gott um Hilfe bei der Ausrottung der Juden gebeten und zum Heiligen Krieg aufgerufen. JK hatte gleichwohl entschieden, dass der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt sei.

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