Die Schwedendemokraten bleiben aussen vor
REICHSTAG

Parlament: Regierung und Opposition einig über "Ausgleichs-System"

Die Reichstagsabgeordneten des bürgerlichen und des rot-grünen Blocks wollen auch in dieser Legislaturperiode das so genannte Ausgleichs-System für Abwesenheitsfälle bei Abstimmungen beibehalten. Damit haben die Regierungsparteien mehr Chancen, eigene Mehrheiten zu erreichen.

Wie der Schwedische Rundfunk berichtet, haben sich die Repräsentanten der bürgerlichen Regierung und der rot-grünen Opposition darauf geeinigt, für jeden Abwesenden des gegnerischen Blocks bei Abstimmungen weiterhin selbst je einen Abgeordneten zurückzuziehen. Die seit Jahren freiwillig praktizierte Regelung sorgt für ein zahlenmäβig gleich bleibendes Verhältnis der Blöcke.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten bleiben von der Regelung ausgeschlossen. Dies erhöht für die Repräsentanten der bürgerlichen Minderheitsregierung die Möglichkeit, eigene Vorschläge durchzusetzen, denn sobald mehr als drei der insgesamt zwanzig Schwedendemokraten abwesend sind, verfügt die Regierung im Parlament über eine eigene Mehrheit.

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