Abschiebung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet künftig von Fall zu Fall

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Praxis, generell Inhibition für die Ausweisung von Flüchtlingen in den Irak zu erteilen, aufgehoben. In einem Brief an die schwedische Regierung teilte der Gerichtshof mit, die bereits erteilte Inhibition für rund 160 Iraker bleibe bestehen. In künftigen Fällen wolle das Gericht jedoch jeden Fall individuell prüfen, bevor entschieden werde, ob eine Ausweisung möglich sei oder nicht.

Nachdem bekannt geworden war, dass der Gerichtshof für alle Flüchtlinge, die sich an ihn wenden, automatisch Abschiebestopp verhängt, hatten sich innerhalb weniger Tage über 300 von der Abschiebung bedrohte irakische Flüchtlinge nach Straßburg gewandt. Der Gerichtshof teilte mit, in rund 150 Fällen werde man in den kommenden Tagen über einen Abschiebestopp entscheiden. Danach wird das Gericht für jeden Fall prüfen, ob die schwedische Ablehnung des Asylantrags rechtens war. 

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