Vehement gegen ein Gesetz: die konservativen Moderaterna
Politische Einflussnahme

Parteienfinanzierung auch künftig ohne gesetzliche Regelung

Die Liberalen und die Zentrumspartei beugen sich dem massiven Widerstand von Konservativen und Christdemokraten gegen eine gesetzliche Regelung von Parteispenden. Wie am Donnerstag nach einer Sitzung des Grundgesetzausschusses, KU, bekannt wurde, wird die Regierungskoalition kein Parteienfinanzierungsgesetz vorschlagen.

Nach Auffassung von Konservativen und Christdemokraten reicht eine kürzlich getroffene freiwillige Übereinkunft über die Offenlegung von Spendern aus. Da auch die Schwedendemokraten keine gesetzliche Regelung wünschen, hat diese Linie eine Reichstagsmehrheit.

Schweden ist mehrfach, unter anderem von der EU, dafür kritisiert worden, dass das Land nicht über eine Regelung für Finanzierung der politischen Parteien verfügt.

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".