Ob der Gesichtsschleier im Kindergarten praktikabel ist, will die Antidiskriminierungsbeauftragte nicht beurteilen. (AP Photo/Remy de la Mauviniere)
Diskriminierungsombudsmann

Niqab-Verbot verstößt gegen das Gesetz

"Von Fall zu Fall über Schleier entscheiden"
4:53 min

Die Diskussion über das Tragen von Kopftüchern und anderen Verschleierungen in Schweden hat neues Futter bekommen. Erstmals hat sich die Antidiskriminierungsbehörde in einem Fall zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) geäußert. Demnach war es diskriminierend, eine Auszubildende zur Kindergärtnerin mit Niqab von Vorlesungen auszuschließen. Eine Entscheidung, die zwei Jahre auf die lange Bank geschoben wurde und viele Fragen aufwirft.

Die Gesetzgebung ist deutlich, erklärte Antidiskriminierungsombudsmann Katri Linna, die sich mit ihren Mitarbeitern zwei Jahre Zeit nahm, um den Fall und das Gesetz aufs Genaueste zu studieren. Die unverhältnismäßige Verzögerung in diesem viel beachteten Fall hatte nicht zuletzt die Gleichstellungsbehörde auf den Plan gerufen. Sie warf der Antidiskriminierungsbeauftragten schlechte Führung und vor allem Unsicherheit beim Umgang mit diesem heißen Eisen vor. 

Seit 2009 gilt das neue Diskriminierungsgesetz, das Diskriminierung aufgrund von beispielsweise Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion generell verbietet. Daher war es nicht rechtens, eine Auszubildende vom Unterricht auszuschließen, nur weil sie aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ihr Gesicht verhüllte, machte Ombudsmann Katri Linna im Schwedischen Rundfunk deutlich. 

„Ein generelles Schleierverbot für werdende Erzieherinnen verstößt gegen das Gesetz. Vielmehr muss von Fall zu Fall geprüft werden, wie die betreffende Schülerin trotzdem unterrichtet werden kann. In diesem Fall jetzt sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es unter den gegebenen Voraussetzungen keinen Anlass dafür gab, sie des Unterrichts zu verweisen.“

Kein Praktikumsplatz mit Niqab

Während die Schule auf einen Bescheid von Linna wartete, durfte die Schülerin weiter zum Unterricht kommen – mit Niqab. Deshalb strengt Linna auch keinen Gerichtsprozess an. Wie die Zeitung Dagens Nyheter allerdings schreibt, konnte die Muslimin ihre Ausbildung keineswegs abschließen. Aufgrund ihres Wunsches, den Niqab tragen zu dürfen, konnte ihr kein Kindergarten einen Praktikumsplatz anbieten – eine Voraussetzung für den Abschluss der Ausbildung.

So fragt denn auch die Schulsenatorin der Liberalen in Stockholm, Lotta Edholm, in Dagens Nyheter, wie sinnvoll es ist, Schülerinnen zum Tragen eines Schleiers während der Ausbildung zu ermuntern, wenn ein Arbeiten im Beruf später nahezu ausgeschlossen ist. 

Seit 2003 darf jede Schule oder andere Ausbildungsstätte selbst entscheiden, ob sie ihren Schülerinnen das Tragen eines Schleiers verbietet will oder nicht. Dieses Gesetz betrifft bislang eine verschwindend geringe Anzahl Musliminnen. Laut Diskriminierungsombudsmann Linna wurde das Gesetz von 2003 durch das Diskriminierungsgesetz überschrieben. Dass alle dasselbe Recht auf Ausbildung haben, unabhängig von etwa Religion, habe die Stadt Stockholm in ihrer Entscheidung zur verhüllten Kindergärtnerin ignoriert, so Linna.

Liberale wollen Klarheit für Rektoren

Schulminister Jan Björklund hat sich bereits im Sommer für ein gesetzliches Verbot von Ganzkörperschleiern in der Schule stark gemacht, war damit allerdings bei seinen Allianzkollegen bisher immer auf Widerstand gestoßen. Integrationsminister Erik Ullenhag von den Liberalen kündigte am Mittwoch an, seine Partei werde die Forderung nach einem generellen Schleierverbot an Schulen weiter vorantreiben. Eine Änderung des Gesetzes von 2003 sei nötig, um Verwirrung unter den Rektoren zu vermeiden – ein Vorschlag, den inzwischen auch die Sozialdemokraten unterstützen. 

„Wir brauchen eine klare Regel, die es Rektoren oder Lehrkräften erlaubt, Ganzkörperverhüllungen im Klassenzimmer zu verbieten. Kommunikation ist ein wichtiger Teil des Unterrichts, und beinhaltet, dass man einander in die Augen blicken kann und die Mimik sieht. Ich habe großes Verständnis dafür, dass Rektoren und Lehrer einen Gesichtsschleier ablehnen.“ 

Diskriminierungsombudsmann Katri Linna räumte ein, dass ein Verbot in manchen Situationen angebracht sein könne, allerdings müsse dies immer von Fall zu Fall entschieden werden. 

„Es kommt ganz auf die Ausbildung an. Bei Arbeiten, die aus Sicherheitsgründen durch einen Gesichtsschleier behindert würden, ist die Lage klar. In diesem Fall aber konnte die Schülerin in der ersten Reihe sitzen und so Gesichtskontakt mit der Lehrerin haben, ohne dass ihre männlichen Kollegen ihr Gesicht sahen.“

Wie umgehen mit männlichen Kollegen?

Bei der Arbeit in einer schwedischen Vorschule nun ist das Argument der Sicherheitsgründe kaum brauchbar. Nichtsdestoweniger gibt es an einem Arbeitsplatz wie einem Kindergarten keine ungestörte erste Reihe, in der eine Mitarbeiterin ihr Gesicht ausgewählten Kolleginnen und Kindern zur Identifikation zeigen kann. Zu der Frage, auf welche Probleme die frisch ausgebildete Kindergärtnerin in ihrem künftigen Arbeitsalltag stoßen kann, nimmt Linna ausdrücklich nicht Stellung. Der Fall habe sich ausschließlich auf das Recht auf Ausbildung bezogen. 

In ihrem Artikel in der Tageszeitung Dagens Nyheter unterstrich Linna, sie sei beunruhigt über die erhitzte Debatte zu diesem Thema. Frauen mit Gesichtsschleier von einer Ausbildung auszuschließen, sei nicht förderlich für die Gleichberechtigung.

Liv Heidbüchel

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