Carl Bildt und Tobias Billström bei ihrem Irak-Besuch 2007. Foto: Diane Janse/Scanpix.

Billström kommentiert Wikileaks-Angaben

Billström über das Treffen in Bagdad
2:31 min

Migrationsminister Tobias Billström hat von Wikileaks veröffentlichte Anschuldigungen im Zusammenhang mit seinen Aussagen zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge zurückgewiesen. An den Aussagen sei nichts Neues, so Billström gegenüber dem Schwedischen Rundfunk am Montag. Billström war zusammen mit Außenminister Carl Bildt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie gegenüber US-Diplomaten geäußert haben sollen,  dass Schweden nur begrenzte Aufnahmemöglichkeiten habe.

Ausgangspunkt ist ein von Wikileaks veröffentlichter Bericht der US-Botschaft in Irak über ein Treffen mit Schwedens Außenminister Carl Bildt und Migrationsminister Tobias Billström im Jahr 2007. Demnach haben die beiden schwedischen Minister darauf gedrängt, dass irakische Flüchtlinge, die kein Bleiberecht in Schweden erhalten, in den Irak zurückkehren können. Außerdem sollen sie darauf hingewiesen haben, dass Flüchtlinge aus dem Irak im Allgemeinen arm seien und einen sehr niedrigen Bildungstand hätten. Deshalb - und unter dem Hinweis auf die steigende Zahl von so genannten Ehremorden - sei es sehr schwierig, irakische Flüchtlinge in die schwedische Gesellschaft zu integrieren. Unter diesen Voraussetzungen sei es für Schweden problematisch, die Botschaft in Bagdad wieder zu eröffnen. Ein Wunsch, den die US-Regierung sehr gehegt hat.

Die Veröffentlichung durch Wikileaks erzeugte einen Sturm der Entrüstung gegen die beiden Minister. Die Opposition hat eine Beschwerde beim Verfassungsausschuss des Reichstages eingereicht. Die beiden Minister haben ursprünglich nur dazu gesagt, dass sie sich grundsätzlich nicht zu Wikileaks-Dokumenten äußern wollen.

"Nichts Neues"

Diese Linie hat Migrationminister Tobias Billström inzwischen gegenüber dem Schwedischen Rundfunk aufgegeben. An den Aussagen sei eigentlich nichts Neues, so Billström: „Ich habe der amerikanischen Botschaft in Bagdad ja eigentlich nichts anderes gesagt als das, was für die offizielle Asylpolitik in Schweden gilt. Ich habe auch keinen Kommentar was die Berichte des amerikanischen Botschaftspersonals angeht."

Kritiker hegen jedoch den Verdacht, dass die Äußerungen Bildts und Billströms auf eine strengere Asyl- und Einwanderungspolitik unter dem Hinweis auf Verbrechen im Namen der so genannten Familienehre abzielen. Dies weist Billström jedoch zurück: „Das habe ich weder hier in Schweden noch in Gesprächen in Bagdad so gesagt", meint Billström dazu und lehnt darüber hinaus jede Beurteilung über den Inhalt des Botschaftsberichtes ab.

Schweden hat seine Botschaft in Bagdad offiziell Ende Februar 2010 wieder eröffnet. Das eigentliche Problem - wie Schweden mit Flüchtlingen aus dem Irak umgehen soll - wurde dagegen erst kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geregelt, als er Abschiebungen in bestimmte Regionen des Irak wieder zuließ.

Dieter Weiand

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