Justizministerin Beatrice Ask
Neues Gesetz

Fotografierverbot soll Integrität schützen

2:08 min

Die schwedische Regierung plant eine Verschärfung des Gesetzes über das unerlaubte Fotografieren von Personen. Dies bestätigt Justizministerin Beatrice Ask gegenüber dem Schwedischen Rundfunk. Dabei sollen die Persönlichkeitsrechte in Zukunft besser geschützt werden, so Ask. Vertreter der Medien befürchten dagegen eine Beschränkung der Meinungsfreiheit sowie erschwerte Bedingungen für die Arbeit von Journalisten.

Wer jemanden heimlich in einem Gebäude wie zum Beispiel in einer Umkleidekabine fotografiert, soll in Zukunft mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. So sieht es der neue Gesetzesvorschlag der Regierung vor. Justizministerin Beatrice Ask erklärt, warum sie hier Handlungsbedarf gesehen hat: „Wie hatten einige Fälle und Urteile, die zeigten, dass die Gesetzgebung Mängel aufweist. Es ist doch merkwürdig, wenn man Menschen über Lüftungsschächte in ihrem eigenen Zuhause aufnehmen kann, ohne sie darüber zu informieren. Wir wollten sicherstellen, dass man in Situationen, wo man glaubt in Ruhe zu sein, dies auch tatsächlich ist."

Wer also einfach durch ein Fenster in ein Haus reinfotografiert, kann sich schon strafbar machen. Auf diese Weise soll die Integrität des Einzelnen besser geschützt werden. Das Verbot gilt auch für Fotografen und Journalisten, wenn das Allgemeininteresse nur gering und der Schutz der persönlichen Integrität groß ist, so der Gesetzesvorschlag. Die Vertreter der Medien sind deshalb weniger begeistert, wie die Geschäftführerin des Verbandes der Zeitungsherausgeber, Anna Serner, erklärt: „Der Gesetzgeber hat wohl außer acht gelassen, dass man mit so einem Gesetz die Meinungsfreiheit einschränkt und die untersuchende Arbeit von Journalisten erschwert."

Justizministerin Ask dagegen ist der Meinung, dass darauf Rücksicht genommen wurde: „Journalisten können einen Grund haben, warum sie zeigen, wie eine Person agiert. Diese Bilder von Situationen werden dann veröffentlicht. Aber es soll ein erkennbares Allgemeininteresse daran geben, das es plausibel macht."

Sollte der Gesetzesvorschlag der Regierung die Zustimmung des Reichstages finden, werden sich dann die Gerichte noch häufiger mit Fällen befassen, in denen Journalisten ihr Handeln rechtfertigen müssen.

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade ljud i menyn under Min lista