Hatte sich viel zum Thema islamistischer Extremismus aufgeschrieben: Vorsitzender der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (Foto: Victor Lundberg/Scanpix)
Schweden und der Terror

Parlament debattiert über Extremismus

4:27 min

Der schwedische Reichstag hat am Mittwoch über den Umgang mit gewaltbejahendem Extremismus diskutiert. Bereits kurz nach dem Terroranschlag im Dezember hatten die Schwedendemokraten eine Debatte über gewaltbereite Islamisten gefordert. Doch die Rechtspopulisten sind nicht die einzigen, die einen nationalen Handlungsplan gegen Extremismus fordern.

Mit dem fehlgeschlagenen Terrorattentat vom 11. Dezember in der Stockholmer Innenstadt ist der weltweite islamistisch motivierte Terror auch in Schweden angekommen. Die Politik hat bisher eher verhalten auf das für Schweden neue Problem reagiert. Das zeigt auch das Hin und Her zwischen dem Reichstagspräsidenten und den anderen sieben Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Debatte vom Mittwoch: Das Wort „islamistisch“ wurde nach Übereinkunft aus der Debatte gestrichen. 

Dies hielt den Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, nicht davon ab, mit den folgenden Worten einzuleiten: „Es ist ein großes Problem, dass wir derzeit nicht wissen, wie weit verbreitet islamistische Gesinnungen in Schweden sind“ so Åkesson. „Wir sind bisher tüchtig darin gewesen, Handlungspläne für die Bekämpfung Rechtsradikaler zu entwerfen. Aber bei der Debatte über extreme Zweige innerhalb des Islams scheinen alle unter Berührungsangst zu leiden. Dies ist betrüblich und hemmt die Arbeit an der Bekämpfung dieser Tendenzen. Es ist höchste Zeit, islamistische Haltungen nicht zuletzt bei Jugendlichen zu untersuchen. Bei den Attentätern handelt es sich nicht um verrückte Einzelgänger, sondern um Menschen, die von einer religiösen Überzeugung angetrieben werden.“ 

Dagegen warnte Christdemokratin Caroline Szyber davor, die Ursache für Terror im Glauben zu suchen. „Wir müssen zwischen Extremismus und Glauben unterscheiden. Fundamentalismus muss verurteilt werden, aber nicht Religion als solche. Wenn man etwas im Namen der Religion getan hat, muss das nicht bedeuten, dass die Religion zu dieser Tat aufgerufen hat oder ein bestimmtes Resultat wünscht.“ 

Justizministerin lobt bisherigen Einsatz 

Johan Pehrson von den Liberalen forderte einen übergreifenden Handlungsplan gegen Extremismus, um die bisherige nationale Strategie zur Terrorbekämpfung zu komplettieren. Dies sei notwendig, angesichts des „unangenehm hohen Niveaus“ von extremistischer Gewalt in Schweden. 

Justizministerin Beatrice Ask erinnerte abermals an den Schutz der offenen Gesellschaft, die es ermögliche, trotz unterschiedlichem ethnischen Hintergrund und religiöser Überzeugung Seite an Seite zu leben. Extremismus jeglicher Couleur müsse vorgebeugt und bekämpft werden. Viele junge Männer fühlten sich diskriminiert und als Outsider in der schwedischen Gesellschaft. Gerade diese Menschen würden leicht radikalisiert. 

„Die zuständigen Behörden müssen besser zusammenarbeiten“, forderte Ask. „Aber auch die Schulen, Eltern und das soziale Umfeld allgemein. Es ist ungemein wichtig, die Kraft auf vorbeugende Maßnahmen bei jungen Menschen zu verwenden, die sonst leicht Gefahr laufen, Opfer von destruktiven Netzwerken zu werden.“ 

Die Regierung habe zu diesem Zweck bereits eine Reihe von Gutachten in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse Ask in nicht zu ferner Zukunft dem Reichstag vorlegen wolle. 

Gegenüber der Zeitung Dagens Nyheter erklärte Demokratieministerin Birgitta Ohlsson, sie rechne noch im laufenden Jahr mit einem nationalen Handlungsplan. Gleichzeitig betonte die Ministerin, es sei bedauerlich, dass es nicht allen Teilnehmern der schwedischen Debatte gelänge, zwischen Islam und Muslimen im Allgemeinen und dem gewaltbejahenden Islamismus auf der anderen Seite zu unterscheiden. Dies hänge unter anderem mit den Generalisierungen der Schwedendemokraten zusammen.

Einig gegen Kollektivschuld 

Dass es offenkundig Mängel beim Einholen von Informationen zum Thema islamistischer Terror und entsprechend beim Umgang mit demselben gibt, wollte während der Reichstagsdebatte keiner der Abgeordneten einräumen – wohl nicht zuletzt, weil dies als Zustimmung zu den Kampfansagen der Schwedendemokraten gewertet werden könnte. 

Der rechtspolische Sprecher der Zentrumspartei, Johan Linander, wies den Vorwurf zurück, dass in den vergangenen Jahren nichts gegen den gewaltbereiten Extremismus getan worden sei. 

„Vor drei Jahren beschloss der Reichstag eine Strategie, wie der Rekrutierung von Extremisten gegengesteuert werden kann. Sicherlich hat der gewaltbereite religiöse Extremismus, insbesondere der islamistische, im vergangenen Jahrzehnt zugenommen. Wir dürfen uns deshalb trotzdem nicht auf nur eine Form des Extremismus konzentrieren, denn dann geraten andere Aspekte in Vergessenheit.“ 

Dabei dürften Menschen und Gruppen nicht kollektiv für die Handlungen eines Einzelnen verantwortlich gemacht werden – unabhängig davon, ob es sich um Links- oder Rechtsextreme oder Muslime drehe, schloss sich Linander einigen seiner Vorredner an.

Liv Heidbüchel

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