Völkerrecht

Verurteilung von Kriegsverbrechern schwierig

Beweisführung schwierig
3:43 min

Anfang März wird am Amtsgericht Stockholm ein Urteil in einem Kriegsverbrecherprozess erwartet. Angeklagt steht ein 43-jähriger Mann für Übergriffe, die vor zwanzig Jahren in einem Gefangenenlager in Bosnien-Herzegowina stattgefunden haben sollen. Der Prozess ist einer der seltenen Fälle, in denen Ermittlungsverfahren in eine Anklage münden. Die internationale Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in mehr als zwanzig ähnlicher Fälle, doch ein Urteil wurde seit Einführung der Gesetzgebung erst ein Mal gefällt.

Das einzige bisher in Schweden gefällte Urteil für im Ausland begangene Kriegsverbrechen galt dem Balkankrieg der frühen Neunzigerjahre. Verurteilt wurde ein junger Schwede, der als Freiwilliger auf der Seite der bosnienkroatischen HVO-Milizen gekämpft und muslimische Gefangene schwer gefoltert hatte. Wie schwierig diese Prozesse sind, zeigt unter anderem die Tatsache, dass diesem Urteil mehrere Freisprüche vorausgegangen waren und eine Verurteilung erst möglich wurde, nachdem der Angeklagte selbst geständig war. „Derzeit ermitteln wir in gut zwanzig Fällen. Es geht unter anderem um Vorfälle im Irak und auf dem Balkan“, erklärt Hans Melander, der eine Kriegsverbrechen-Sonderkommission der Polizei leitet. Einige der Verdächtigen sind in Untersuchungshaft, von anderen Beschuldigten kennt die Kommission eigentlich nur einen Namen und weiß zumeist nicht einmal, ob sie sich in Schweden aufhalten. „Wir erhalten von den verschiedensten Stellen Information. Die Einwanderungsbehörde meldet sich von Zeit zu Zeit mit einem Tipp. Manchmal sind es auch Bürger, die sich melden. Selten melden sich Opfer selbst, häufiger sind es Bekannte von Opfern oder Menschen, die irgendwie mit den Opfern in Kontakt stehen.“

Beweisfindung kompliziert

Zehn Ermittler gehen den Fällen nach, für die dieselben Beweisanforderungen gelten, wie für alle Kriminalität. Die Beweisfindung sei jedoch extrem schwierig, sagt Hans Melander. „Technische Beweise liegen nur ganz selten vor. Das liegt vor allem daran, dass die Verbrechen häufig lange zurück liegen.“ In anderen Fällen hat der Konflikt noch kein Ende gefunden, was die Ermittlungen im Prinzip völlig unmöglich macht, erklärt Chefstaatsanwältin Lise Tamm. „In laufenden Konflikten können wir nicht ermitteln. Es ist zu gefährlich, dorthin zu fahren. In diesen Ländern gibt es keine Rechtsinstanzen, mit denen wir zusammenarbeiten könnten. Mögliche Zeugen befinden sich auf der Flucht, können also nicht verhört werden.“ Dabei können solche frühen Verhöre und die Dokumentation beispielsweise von Verletzungen durchaus für den Ausgang von Verfahren entscheidend sein. Diese Beweisschwierigkeiten sind der Grund, warum nur selten Fälle zur Anklage kommen, erklärt Tamm. „Diese Ermittlungsverfahren sind sehr umfangreich und schwierig. Die Beweisanforderungen sind dieselben wie immer, das heißt, um Anklage erheben zu können muss die Staatsanwaltschaft davon ausgehen können, dass eine Verurteilung zustande kommt. Und die Anforderungen hierfür sind ja bekanntlich, dass die Schuld zweifelsfrei erwiesen sein muss, die Anforderungen sind also hoch.“

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Erschwerend, so kritisieren Völkerrechtsexperten, kommt zu diesen allgemeinen Schwierigkeiten die undeutliche schwedische Gesetzgebung hinzu. So enthalte etwa das Kriegsverbrechergesetz keine Formulierung zum Tatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Folter sei somit extrem schwer zur Anklage zu bringen, weil die passende Rechtsnorm fehlt. Auf diese Weise würden mehr Fälle als eigentlich nötig aus Schweden an den Internationalen Kriegsverbrechergerichtshof im Haag verwiesen, meint etwa Völkerrechtsexperte Mark Klamberg von der Stockholmer Universität.

Luise Steinberger

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