Medienberichten zufolge sind Ägyptens Demonstranten von der EU enttäuscht.
Unruhe in Ägypten

Kritik an ausweichender Haltung von EU und schwedischer Regierung

Krititk an lauer Haltung zu Ägypten
4:00 min

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montagabend in deutlichen Worten von der ägyptischen Führung demokratische Reformen und freie Wahlen gefordert. In Schweden mehren sich unterdessen Stimmen, die Kritik an der Haltung der eigenen Regierung und auch an der EU üben. Der Druck auf das nordafrikanische Land sei zu lau und vor allem komme er zu spät.

„Die Forderung reicht weiter“, verdeutlichte Außenminister Carl Bildt im Schwedischen Rundfunk das Statement der EU-Außenminister. „Die Forderung nach freien Wahlen bedeutet ja nicht, dass man einen General gegen einen anderen austauscht. Das reicht nicht.“ Doch Bildts Erklärungsversuche überzeugen nicht alle.

Kontraproduktive Politik

Medienberichten zufolge herrscht unter den Demonstranten auf Kairos Straßen Enttäuschung. Man fühlt sich vom Ausland, allen voran von den Ländern der EU, im Stich gelassen. Zu Recht, meint Urban Ahlin, Reichstagsabgeordneter der Sozialdemokraten und Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses. „Die Politik der EU und Schwedens gegenüber allen nordafrikanischen Ländern lief darauf hinaus, dass man diese Diktaturen unterstützt hat. Man hat ihre Hilfe benötigt, um Flüchtlingsströme einzudämmen. Man war dankbar, dass sie islamistische Strömungen zurückhielten. Ich habe seit Jahren davor gewarnt. Es gibt dort eine junge, wütende Bevölkerung, die in Hoffnungslosigkeit und Armut lebt und findet, die EU baut Mauern auf, nicht einen Weg aus dem Elend. Diese Politik ist völlig kontraproduktiv. Was wir hätten tun müssen ist, demokratische Tendenzen und Menschenrechte zu unterstützen, den Handel und die Wirtschaftsentwicklung dort zu fördern.“

Heuchelei

Ahlin nimmt von dieser Kritik auch die sozialdemokratisch geführten Regierungen vor 2006 nicht aus. Die Äußerungen der Regierung sind ihm zu lau: „Was der Außenminister bisher gesagt hat ist, wir müssen abwarten und sehen, wie sich die Lage entwickelt. Und das ist auch die Gesamtbotschaft der EU. Man ist unsicher – gewinnt das Volk, dann ist es gut, wenn wir etwas gesagt haben, das dem Volk nützt. Gewinnt Mubarak, dann ist es gut, wenn wir etwas gesagt haben, das eine weitere Zusammenarbeit ermöglicht. Das ist das Dilemma – und genau aus diesem Grund sieht uns das ägyptische Volk als Heuchler.“ Entwicklungshilfeministerin Gunilla Carlsson versuchte in einer Rundfunkdebatte die Haltung der Regierung zu erklären und deutlich zu machen, dass viel Überzeugungsarbeit innerhalb der EU zu leisten sei: „Schwedens Linie ist immer die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie. Es gibt eine Reihe Länder in der EU, die manchmal anderen Werten höheren Rang einräumen wollen. Wir versuchen, gemeinsam einen Weg nach vorn zu entwickeln, die Lage zu analysieren und Mittel zu finden, wie man die Menschen unterstützen kann.“

Verantwortung der sozialistischen Internationale

Auch, so gab die Ministerin zu bedenken, habe gerade die Sozialdemokratie gegenüber Nordafrika eine besondere Verantwortung, da beide Präsidenten, Ben Ali aus Tunesien und Mubarak aus Ägypten, Mitglieder der sozialistischen Internationale seien, die Einflussmöglichkeiten der Sozialdemokraten daher sehr viel direkter gewesen seien. Ein Vorwurf, den Ahlin mit dem Hinweis konterte, Schwedens Sozialdemokraten hätten seit Jahren den Ausschluss der beiden gefordert und betrieben.

Ex-Außenamtsmitarbeiter ebenfalls kritisch

Die Sozialdemokraten stehen mit ihrer Kritik durchaus nicht allein. In einem Artikel in der Tageszeitung Dagens Nyheter schreibt am Dienstag Carl Cederström, ehemaliger Mitarbeiter der Abteilung für Nahostfragen des schwedischen Außenamtes, „die ausweichende Haltung Schwedens und der EU besteht seit langem. In Assoziierungsabkommen der EU mit den Ländern der Region steht unter anderem, Menschenrechtsübertretungen seien ein Grund zur Vertragskündigung. Ein Druckmittel, dass die EU niemals genutzt hat.“

Luise Steinberger

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