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Internationale Zweifel am schwedischen Rechtssystem

Publicerat tisdag 8 februari 2011 kl 14.41
Kritik am schwedischen Rechtswesen
(4:21 min)
Mit Beistand auf dem Weg ins Gericht, Julian Assange. Foto Scanpix

Der Prozess in Großbritannien um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat das schwedische Rechtswesen international in ein ungünstiges Licht gerückt. Dies bestätigen Rechts- und Medienexperten gegenüber dem Schwedischen Rundfunk. Die Weltöffentlichkeit hält ihre Augen auf Schweden gerichtet und fragt sich nicht nur, warum das skandinavische Land Assange wegen des Verdachtes von Vergewaltigung und sexueller Nötigung verfolgt, sondern ob das Rechtssystem von militanten Feministen und dem CIA beeinflusst wird.

Der Fall genießt hohe Aufmerksamkeit auch in den internationalen Medien. Dabei kommt das schwedische Rechtssystem meist nicht gut weg, seit die Staatsanwaltschaft Julian Assange wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung verfolgt und seine Auslieferung von Großbritannien beantragt hat. Assange wehrt sich gegen die Vorwürfe und behauptet seinerseits die Vorwürfe seien ein Komplott gegen ihn, da er die USA mit den Enthüllungen durch Wikileaks in Bedrängnis gebracht hat.

Für den Professor für Internationales Recht an der Stockholmer Universität, Said Mahmoudi, ist dies zum Teil Ergebnis der Strategie von Assanges Anwälten:„Die Aussagen von Assanges Anwälten sind zum Teil Propaganda und sollen ihm natürlich helfen. Es soll ein Bild und eine allgemeine Stimmung gegen Schweden aufgebaut werden, um die Argumente für eine Auslieferung ihres Mandanten an Schweden zu schwächen.“

CIA hilft bei Ausweisung

Doch die Strategie scheint aufzugehen. Viele Prominente, wie beispielsweise der Dokumentarfilmer Michael Moore, haben sich auf die Seite Assanges gestellt und das schwedische Rechtswesen scharf kritisiert. Assange fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, und verweist dabei auf den Fall von zwei Ägyptern, die 2001 von Schweden auf Drängen der USA und mit Hilfe eines Flugzeuges des CIA nach Ägypten ausgewiesen und dort nachweislich gefoltert wurden.

Der Medienforscher der Universität Göteborg, Jan Strid, hat die Berichterstattung über den Fall Assange in ausländischen Medien und Blogs verfolgt und ein zunehmendes Misstrauen in das schwedische Rechtssystem ausgemacht. Dazu habe auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft beigetragen, die zuerst Ermittlungen eingeleitet, dann abgebrochen und schließlich wieder aufgenommen hat, so Strid: „Es ist vielleicht kein tiefes Misstrauen. Aber man hat sich im Ausland schon die Frage gestellt, ob das schwedische Rechtssystem wirklich so perfekt ist, wie es zuvor vor allem wir Schweden geglaubt haben. Dass wir geglaubt haben, es handelt sich um ein gut funktionierendes System. Jetzt zeigt sich, dass es offensichtlich Lücken gibt, derer wir uns früher nicht bewusst waren.“

Konspirationstheorien

Der Fall Assange habe dem zuvor so vorbildlichen Image des schwedischen Rechtswesens geschadet, meint Strid und verweist dabei auch auf Umstände, die Konspirationstheorien Nahrung geben. So etwa die Tatsache, dass der Anwalt der beiden Frauen, die Assange beschuldigen, der ehemalige Ombudsmann für Gleichberechtigungsfragen, Claes Borgström, ist. Borgström teilt sich sein Anwaltsbüro mit Thomas Bodström, der als Justizminister damals auch für die Ausweisung besagter Ägypter zuständig war und jetzt in den USA lebt.

Hinzu kommt, dass sich die Gesetzeslage bei Vergewaltigungsfällen in Schweden deutlich von anderen Ländern unterscheidet. Hier müssen beide Personen ihre Einwilligung zum Geschlechtsverkehr geben. Dazu Strid: „Es ist schon besonders, dass man von Vergewaltigung spricht, obwohl keine Gewalt vorhanden war. Wir haben hier eine Gesetzeslage, die sich von anderen EU-Ländern sehr unterscheidet. Wir sollten uns fragen, warum das so ist. Vielleicht sehen wir das jetzt durch diesen Fall mit anderen Augen.“

Für die Vorsitzende der schwedischen Anwaltskammer, Anne Ramberg, liegt dagegen im Fall Assange kein Grund vor, das schwedische Rechtswesen in Frage zu stellen: „Wir haben in Schweden ein sehr entwickeltes Rechtssystem. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, der auch Mängel haben kann. Man kann immer was verbessern, aber im Großen und Ganzen ist unser schwedisches Rechtssystem gut.“

Auch Medienforscher Strid räumt ein, dass die Kritik am schwedischen Rechtssystem in erster Linie von den Anwälten Assanges ausgeht. Doch der Anlass sollte genutzt werden, so Strid: „Ich glaube es trägt dazu bei, dass wir unser eigenes System mit einem kritischeren Blick betrachten. Und ein kritischer Blick ist immer positiv.“

Ministerpräsident Reinfeldt verteidigt Justiz

Mittlerweile hat sich auch Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu Wort gemeldet. Er bedauere die Kritik und dass die Rechte von Frauen so leichtfertig weggewischt würden. Darüber hinaus weist Reinfeldt in einem Gespräch mit dem Schwedischen Rundfunk am Dienstagnachmittag auf die unabhängige Stellung der schwedischen Justiz hin.

Dieter Weiand

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