Informiert nicht wie vorgeschrieben - Abhördienst des Militärs. Foto Bertil Ericson / Scanpix
Abhörgesetz

Neue Abhörregelung ohne Wirkung

Seit der Einführung des neuen Abhörgesetzes wurde noch keine einzige Person darüber informiert, dass sie abgehört wurde. Dies meldet der Schwedische Rundfunk unter Berufung auf das zuständige Kontrollorgan des Reichstages. Die bürgerlichen Parteien hatten bei der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2008 eine entsprechende Klausel eingeführt, um damit eine strengere Überwachung der Einhaltung der Regeln zu umgehen. Demnach sollte nach Abschluss der Ermittlungen die jeweils abgehörte Person über die Maßnahme informiert werden. Bislang hat der Militärische Abhördienst FRA davon jedoch noch nicht Gebrauch gemacht. Rechtsexperten führen nun an, dass diese Regelung ohne Bedeutung ist und durch bessere Kontrollen der Dienste ersetzt werden sollten.

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