Foto: Magnus Hjalmarson Neideman/SvD/Scanpix
Reichstag

Vorratsdatenspeicherung vor weiteren Hindernissen

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung kann sich weiter verzögern. Wie die Tageszeitung Svenska Dagbladet am Donnerstag meldet, will offenbar die Linkspartei, dass die für März vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes um ein Jahr verzögert wird. Dazu braucht sie jedoch auch die Stimmen der Schwedendemokraten.

Zuvor hatten bereits die betroffenen Telekommunikationsunternehmen moniert, dass der Gesetzesvorschlag zu undeutlich formuliert und daher in der Praxis kaum durchführbar sei. Schweden wurde vom Europäischen Gerichtshof dazu verurteilt, die entsprechende Direktive umzusetzen. Diese war auf Initiative Schwedens nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zustande gekommen. Die Umsetzung hatte sich jedoch in Schweden immer wieder hinausgezögert.

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