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Schweden will Kinderrechte stärken
KINDERSCHUTZ

Neuregelung im Sorgerecht geplant

Kinderrechte künftig vornan
4:43 min

Schwedens Regierung plant eine wichtige Gesetzesänderung im Sorgerecht: Auch wenn sich die Eltern das Sorgerecht teilen, soll es künftig einem einzelnen Elternteil gestattet sein, wichtige Entscheidungen für das Wohl des Kindes allein zu treffen. Damit soll das Recht des Kindes gestärkt werden, notfalls gegen den Willen von Mutter oder Vater.

Fast jedes vierte Kind in Schweden hat die Trennung der Eltern erlebt, in den allermeisten Fällen bleiben beide Partner nach der Trennung für die Erziehung verantwortlich, behalten also das gemeinsame Sorgerecht. Die zum Anfang des neuen Jahres geplante Gesetzesänderung wird für diese Eltern die juristischen Voraussetzungen ändern, wenn es um Beschlüsse geht, die das Gesetz als „zentral und zukunftsweisend“ für das Kind beschreibt.

Insbesondere betrifft dies Entscheidungen medizinischer oder sozialer Natur, Fragen wie etwa die, ob das Kind eine bestimmte medizinische Behandlung erhalten oder der Obhut einer sozialen Einrichtung übergegeben werden soll. Bisher mussten dem beide Erziehungsberechtigten zustimmen, künftig also soll e i n Ja ausreichend sein. Kinderschutzorganisationen begrüßen den Vorschlag. So findet auch Eva Svedling, Abteilungsleiterin der schwedischen Sektion von Rädda Barnen, die geplante Neuerung positiv. „Damit wird das Kind in den Mittelpunkt gestellt“, so Eva Svedling. „Das bedeutet, die medizinischen oder sozialen Maßnahmen können von den Bedürfnissen des Kindes ausgehen.“

Zwist nicht auf dem Rücken des Kindes austragen

Bisher werden diese Bedürfnisse trotz großer Dringlichkeit bisweilen nicht berücksichtigt, und genau das will Justizministerin Beatrice Ask mit dem neuen Gesetz ändern. Künftig, so motiviert die Ministerin ihren Entschluss, werde es eben nicht mehr passieren können, dass ein Kind zum Beispiel wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch in psychologische Behandlung kommen soll, dies aber nicht möglich ist, weil ein Elternteil sich quer stellt. Das medizinische Personal ist in diesem Fall machtlos – bleibt nur der Gang zum Gericht, und die Mühlen der Justiz mahlen langsam, oft allzu langsam für ein Kind in Not.

„So wie die Lage derzeit ist, bekommt das Kind nicht die Behandlung, auf die es ein Recht hätte“, sagt Eva Svedling von Rädda Barnen. „Nach der Gesetzesänderung obliegt es dem medizinischen Personal, die Situation zu beurteilen.“ Das Argument, auf diese Weise werde ein Elternteil „überfahren“ und der Sinn des gemeinsamen Sorgerechts ausgehebelt, lässt Eva Svedling nicht gelten: „Man richtet den Fokus auf die Elternverantwortlichkeit. Es bleibt so, dass man als Elternteil die Verantwortung dafür hat, dass es dem Kind, das man erzieht, gut geht. Oberstes Prinzip ist das Wohl des Kindes, und als Vater oder Mutter soll man das Kind so führen, dass es seine Rechte wahrnehmen kann.“

Missbrauch des Gesetzes befürchtet

„Dass das Wohl des Kindes vornan steht, ist ganz klar, darin sind wir uns einig“, sagt Omar Damouk, aktiv in der Vereinigung „Vater – Kind“. Er hat mit Blick auf die geplante Gesetzesänderung dennoch Bedenken: „Das Problem ist, dass man der Kinder- und Jugendpsychiatrie wohl neue Direktiven für die Arbeit geben muss. So wie es heute aussieht, geschieht es nämlich häufig, dass dort nur ein Elternteil überhaupt angehört wird – der andere darf überhaupt nicht zu Wort kommen und die Situation aus seiner Sicht beschreiben. Natürlich will man sich auf Psychologen verlassen können, aber das ist nicht immer möglich.

Man sieht es in vielen Gerichtsverhandlungen: Da erfährt dann ein Elternteil plötzlich, dass ein Kind beim Psychologen war, weil der andere Elternteil behauptet, dem Kind sei dies oder jenes angetan worden. Dies ist unseriös, und ich mache mir Sorgen darüber, dass solche unseriösen Psychologen und Therapeuten eine große Rolle spielen werden. Da kann man sich schon fragen, ob dies dann zum Besten des Kindes ist.“

Das Kind als Waffe, um im Sorgerechts-Streit den Vater mit der Anklage schachmatt zu setzen, er habe sich sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht? Besteht nicht die Gefahr, dass Veter oder Mutter auf dem Altar der Kinderrechte geopfert werden? „Die Gesetzgebung muss vom Besten für das Kind ausgehen, nicht davon, ob der eine oder andere Therapeut unseriös ist“, sagt Eva Svedling. „Künftig wird die Rechtssicherheit für Kinder entschieden größer, nun gilt es, die umgebenden Strukturen so zu bauen, dass das Kind das bekommt, was es braucht.“ 

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