Stimmenauszählung im Reichstag

Gentleman-Agreement mit Lücken

Der Reichstag will seine Gepflogenheiten zum Stimmenausgleich bei knappen Mehrheiten überprüfen. Auslöser war eine Abstimmung zur Kleinwildjagd bei der es eine parlamentarische Mehrheit gegen die bürgerliche Minderheitsregierung gegeben hat, die Regierung sich jedoch wegen eines Fehlers beim Stimmenausgleich durchsetzen konnte.

Das System sieht vor, dass, wenn nicht alle Abgeordnete einer Partei bei einer Abstimmung erscheinen können, Abgeordnete anderer Parteien dem Votum ebenfalls fernbleiben, um so die Mehrheitsverhältnisse im Parlament korrekt wiederzuspiegeln. Vertreter der bürgerlichen Parteien haben jetzt einer Überprüfung zugestimmt, damit das System weiter funktionieren kann. Bei der Abstimmung war es darum gegangen, die Kleinwildjagd für Bürger aus anderen EU-Ländern in Schweden zu begrenzen. Die Minderheitsregierung hatte gegen diesen Vorschlag der Oppositionsparteien gestimmt und sich damit durchgesetzt.

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