TERRORISMUS

Terror-Verdächtige freigesprochen

Freispruch für Terror-Verdächtige
3:12 min

Das Oberlandesgericht Göteborg hat am Mittwoch die beiden Schwedisch-Somalier freigesprochen, die in erster Instanz wegen gemeinschaftlicher Vorbereitung von Terrorverbrechen verurteilt worden waren. Die Beweislage reiche nicht aus, hieß es in der Urteilsbegründung.

Der Fall hat große Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Erstmals in Schweden wurde der Tatvorwurf der gemeinschaftlichen Vorbereitung von Terrorverbrechen vor Gericht geprüft. Der Ausgang ist nun höchst unbefriedigend für die Staatsanwaltschaft. Gestützt vorwiegend auf geheimdienstliches Material wie abgehörte Telefonate, hatte sie zu belegen versucht, dass sich die Männer abgesprochen hatten, um über die islamistische Organisation al-Shabab Terrorattentate zu planen. Die Angeklagten, ein 23-Jähriger aus Göteborg und ein 26-Jähriger aus dem Stockholmer Vorort Spånga, hatten zwar Reisen nach Somalia zugegeben; einer der beiden hatte darüber hinaus eingeräumt, sich über einen längeren Zeitraum hinweg in einem al-Shabab-Lager aufgehalten zu haben. Die Terror-Vorwürfe hatten sie jedoch zurückgewiesen. 

Staatsanwaltschaft nicht überrascht

In erster Instanz waren die Männer jeweils zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Oberlandesgericht war sich am Mittwoch stattdessen einig: Staatsanwältin Agneta Hilding Qvarnström habe für eine Verurteilung nicht genügend Beweise vorlegen können. Die Staatsanwältin selbst gab sich nicht überrascht: „Wenn jemand verurteilt werden soll, weil er sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat, dann braucht es just Beweise. Es gilt also, Beweise zu finden, die die Vorwürfe erhärten.“

Und dies – also der Nachweis der Verbrechensvorbereitung – ist nicht gelungen, auch wenn es das Gericht als erwiesen ansah, dass sich zumindest einer der Angeklagten nach Martyrertum sehnte; so hatte er in einem der abgehörten Telefonate von einem Selbstmordattentat gesprochen. Andererseits, so das Gericht, müsse das Gesagte aber nicht unbedingt die Wahrheit widergespiegelt haben; zudem könne man nicht nachweisen, dass der Angeklagte gemeinsam mit anderen ein solches Attentat geplant habe. Auch im Fall des 26-jährigen Stockholmers verwarf das Gericht die Beweislage als zu mager. So gebe es über den Aufenthalt des Mannes in Somalia zu wenige Informationen, und obgleich auch er ein gewisses Interesse für Märtyrertum gezeigt habe, könne ihm eine gemeinschaftliche Planung von Terrortaten nicht nachgewiesen werden.

Aufenthalt im Terrorcamp ohne Folgen

Der Anwalt einer der beiden Männer, Tomas Olsson, konnte sich am Mittwoch einer gewissen Häme nicht enthalten: „Da hat man nun über einen langen Zeitraum hinweg eine Menge Leute überwacht, hat viel Geld dafür verwendet, ihnen eine Terrortat nachzuweisen. Und man hat es nicht einmal geschafft, zu zeigen, dass sie die Absicht oder überhaupt mit dem Gedanken gespielt hatten, ein Terrorverbrechen zu begehen.“

Freilich gilt auch im aktuellen Fall: Freispruch und Unschuld sind nicht notwendigerweise Synoyme. In Deutschland beispielsweise kann der Aufenthalt in einem Terrorcamp, wie von einem der beiden Männer eingestanden, mittlerweile mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Über eine eventuelle Neuaufnahme des Verfahrens in höherer Instanz verlautete am Mittwoch noch nichts.

Anne Rentzsch

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