Falls ihm was passiert, muss man bisher nicht eingreifen (Foto: Jessica Gow/Scanpix)
RECHT

Schweden sollen mehr Zivilcourage zeigen - oder auch nicht

Die Einführung eines Gesetzes, das unterlassene Hilfeleistung unter Strafe stellt, stößt in Schweden auf massive Probleme. Ein im Regierungsauftrag erstellter Bericht, der am Freitag an Justizministerin Beatrice Ask übergeben wurde, schlägt einerseits vor, dass die Verweigerung von Hilfe für Menschen in Lebensgefahr mit Geldstrafen beziehungsweise Gefängnis bis zu zwei Jahren geahndet werden kann. Gleichzeitig rät der Verfasser des Berichts, Olle Abrahamsson, der Regierung von der Einführung eines "Zivilcourage-Gesetzes" ausdrücklich ab. 

Abrahamsson, Rechtsbeauftragter im Justizministerium, sagte der Tageszeitung Dagens Nyheter, in den Ländern, in denen ein entsprechendes Gesetz existiere, sei dies nahezu wirkungslos geblieben. Menschen, die eingreifen wollten, würden dies auch ohne rechtliche Vorgaben tun. In  zahlreichen Ländern zumal in Europa steht unterlassene Hilfeleistung seit langem unter Strafe. In Schweden ist es hingegen beispielsweise zulässig, einen Ertrinkenden ohne jegliche Hilfe seinem Schicksal zu überlassen. Seit den 1990-er Jahren hatte es einzig von Seiten der Christdemokraten mehrfach Vorstöße für eine Gesetzesänderung gegeben. Sie waren jedoch stets zurückgewiesen worden.

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