Regierungsniederlage im Reichstag

Opposition stimmt gegen Teilprivatisierung – Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt

Aktualisiert 12:40

Mit einer knappen Mehrheit von 172 zu 170 Stimmen hat die Opposition am Mittwoch gegen den Verkauf von staatlichen Aktienposten des Telekomanbieters Telia Sonera, der Post sowie des Immobilienkreditinstituts SBAB entschieden. Die Teilprivatisierung des vollstaatlichen Energieriesen Vattenfall konnte die Regierung ebenfalls nicht durchsetzen. Aber auch das durch Teile der Opposition auf Eis gelegte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dürfte Reinfeldt Magendrücken bereiten.  

Bis das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden kann, wird ein weiteres Jahr vergehen. Das veranlassten am Mittwoch die Linkspartei, die Grünen und die Schwedendemokraten. Es ist das siebte Mal, dass die Rechtspopulisten Vorschläge der Opposition unterstützten und damit die Pläne der Regierung zu Fall brachten. 

Die Vorsitzende der Umweltpartei, Maria Wetterstrand, reagierte im Schwedischen Rundfunk pragmatisch auf die Vorwürfe von Regierungsseite: „Die Verhältnisse im Reichstag sehen in dieser Legislaturperiode so aus, dass die Seite die Mehrheit bekommt, der sich die Schwedendemokraten anschließen. So ist das nun einmal.“ 

Durch die Verzögerungen beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird der Europäische Gerichtshof Schweden aller Voraussicht nach zu empfindlichen Strafzahlungen verurteilen – schließlich geht das Gesetz auf eine für alle Mitgliedsstaaten verbindliche EU-Richtlinie zurück, wonach Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur sechsmonatigen Speicherung von Gesprächen und Mails verpflichtet sind. Die Kosten an Brüssel dürften sich auf umgerechnet 15 Millionen Euro belaufen. 

Privatisierungen gestoppt – Staatsverschuldung wächst weiter 

Weitaus unerfreulicher für die Regierung nimmt sich der geplatzte Verkauf und Teilverkauf der staatlichen Unternehmensanteile aus. Schätzungsweise an die zehn Milliarden Euro entgehen dem Staatssäckel nun – Einnahmen, mit denen die Regierung in dieser Legislaturperiode fest gerechnet hatte. Der als neuer Sozialdemokraten-Chef vorgeschlagene Håkan Juholt, maßgeblich beteiligt an der Niederlage für die Regierung, begrüßte das Ergebnis im Schwedischen Rundfunk. 

„Die Unternehmen werfen in staatlicher Hand mehr ab als bei einer Privatisierung. Ein Verkauf rentiert sich also nicht.“ 

Gegenüber der Nachrichtenagentur TT bezeichnete Juholt die Privatisierungspläne der Regierung sogar als „wirtschaftlichen Wahnsinn.“ Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hielt dagegen: „Håkan Juholt und Jimmie Åkesson machen keinen Hehl daraus, was ihnen wichtig ist, nämlich aggressive Immobilienkreditinstitute in Staatshand zu behalten. Sie haben die Finanzkrise nicht verstanden, genauso wenig wie den Hauptinhalt von Politik: Gelder dort einzusetzen, wo sie am nötigsten sind, das heißt in der Schule und im Gesundheitswesen." 

Das Immobilienkreditinstitut SBAB ist zu 100% in staatlicher Hand. An Telia Sonera hält der schwedische Staat nach der ersten Runde Teilprivatisierung nur noch 37%, an der Post 60%. Die milliardenschweren Einkünfte aus den Privatisierungen hätten zusammen mit den Teilverkäufen von Minderheitsanteilen des staatlichen Energieriesen Vattenfall im Ausland dazu beitragen sollen, die Staatsverschuldung zu verringern.

Sie liegt im Vergleich zu anderen europäischen Staaten mit 35% des Bruttoinlandproduktes auf einem niedrigen Niveau. Trotzdem hatte insbesondere Finanzminister Anders Borg immer wieder darauf hingewiesen, dass sich Schweden für künftige Wirtschaftskrisen globalen Ausmaßes rüsten müsse. Nach der Abstimmung vom Mittwoch wird die Regierung den Staatsschuldenberg in Höhe von umgerechnet 100 Milliarden Euro mit jährlichen Zinsen von 250 Millionen Euro auf andere Weise abtragen müssen.

Liv Heidbüchel/Göran Löwing

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