Flugverbotszone über Libyen

Bildt: Flugverbot reicht nicht

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Schwedens Außenminister Carl Bildt hat die Verabschiedung der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat begrüßt. Im Schwedischen Rundfunk sagte Bildt, es sei wichtig, andere Möglichkeiten als lediglich das Flugverbot auszuschöpfen, wie etwa direkte Angriffe auf Gaddafis Panzer, Artilleriestellungen sowie die Luftwaffenstützpunkte. Wie groß die Operation zum Schutz der libyschen Bevölkerung tatsächlich wird, vermag derzeit niemand abzusehen.

Für das Ansehen der Vereinten Nationen, aber auch für den Einfluss der westlichen Welt ganz allgemein war die Entscheidung im Sicherheitsrat überfällig, betont Alexander Atarodi, Sicherheitsexperte am Forschungsinstitut des Verteidigungsministeriums, im Schwedischen Rundfunk – eine Meinung, die viele Experten hierzulande teilen. 

„Der moralische Aspekt der Resolution ist der wichtigste. Es geht nicht nur um Libyen - auch wenn die Unterstützung der Umwelt natürlich wichtig für die Opposition im Land ist. Vor allem aber steht die Legitimität der EU und der gesamten westlichen Welt auf dem Spiel, es geht schließlich um ihren Umgang mit den Menschenrechten und der freien Meinungsäußerung. Für die UN war es die letzte Chance zu reagieren. Hätten sie diese Chance verpasst, wäre ihre Stellung in der Welt deutlich geschwächt worden.“ 

Auch wenn beispielsweise Frankreich einen Einsatz noch an diesem Freitag für möglich hält, ist die weitere Vorgehensweise durchaus noch nicht klar. Dies machte Mike Winnerstig, ebenfalls beim Forschungsinstitut des Verteidigungsministeriums, im Schwedischen Rundfunk deutlich. 

„In der Resolution wird die Nato nicht genannt, was bedeutet, dass noch nicht feststeht, wer den Einsatz unter UN-Mandat führen wird. Eine Flugverbotszone durchzuführen – sofern sich Libyen wirklich militärisch widersetzen sollte -, bedeutet eine recht umfassende Operation mit Angriffen auf die libysche Luftwaffe. Zu diesen Operationen sind im Grunde nur die Nato oder die USA in der Lage.“ 

Außenminister hofft auf mehr als nur Flugverbot 

Außenminister Carl Bildt reagierte unmittelbar nach der Uno-Abstimmung. Die Resolution sei zu begrüßen, allerdings sei es wünschenswert, würden auch die anderen Maßnahmen tatsächlich ergriffen, die durch die Resolution abgedeckt seien. 

„Wir brauchen mehr als nur eine Flugverbotszone. Die an sich bedeutet erstmal nicht so viel. Die anderen Aspekte der Resolution sind weitaus wichtiger, nämlich direkte Angriffe auf die Panzer- und Artilleriestellungen und die Luftwaffenstützpunkte. Das wird allerdings auch geschehen und sich nachhaltig auf die Machtverhältnisse und die Entwicklung in Libyen auswirken.“ 

Bis die Ära Gaddafi tatsächlich beendet sei, werde es mehr brauchen, deutete Bildt an. Gleichzeitig warnte er davor, die Risiken zu unterschätzen. Sicher sei derzeit nur davon auszugehen, dass Gaddafis Truppen nicht weiter nach Bengasi vorrücken werden, unterstrich der Außenminister – vorausgesetzt, dass die Nato oder mehrere Nato-Länder schnell aktiv würden. 

„Anschließend treten wir in eine neue, eine politische Phase ein. Ich denke, dass niemand eine rein militärische Phase für wünschenswert hält. Wenn wir darauf warten, dass die Opposition Tripolis übernimmt, dürfen wir uns auf eine lange Wartezeit einstellen.“ 

Eine Beteiligung Schwedens an einem Nato-geführten Einsatz hatte Bildt bereits am Mittwoch für denkbar erklärt. Möglich wäre etwa zu einem späteren Zeitpunkt der Einsatz von schwedischen Kampfjets zur Einhaltung der Flugverbotszone. 

Schweden will libysche Flüchtlinge aufnehmen 

Während die Lage für die libysche Zivilbevölkerung weiter angespannt bleibt, signalisierte der Generaldirektor der schwedischen Migrationsbehörde, Dan Eliasson, dass Schweden zur Aufnahme einiger hundert Quotenflüchtlinge aus dem nordafrikanischen Land bereit sei. Darunter sollen neben Verfolgten des Gaddafi-Regimes vor allem Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia sein, die auf dem Weg nach Europa zunächst nach Libyen geflohen waren und nun erneut zwischen die Schusslinien geraten sind. In der kommenden Woche will sich die Migrationsbehörde gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingsorgan UNHCR vor Ort ein Bild von der Lage verschaffen. 

Experte: Bahrain ist nicht Libyen 

Auch wenn in Schweden große Einigkeit darüber herrscht, dass die 41jährige Gaddafi-Diktatur schnellstmöglich beendet werden sollte, gibt es gleichzeitig Diskussionen darüber, warum die Staatengemeinschaft nicht in den blutigen Konflikt im Königreich Bahrain eingreift. Dazu erklärte Völkerrechts-Professor Ove Bring gegenüber Sveriges Radio International: „Im Falle Libyens ist ganz deutlich, dass es sich beim Gaddafi-Regime um eine Wahnsinnsherrschaft handelt, die ihre eigene Bevölkerung verfolgt. Die Widerstandsbewegung will Demokratie und Menschenrechte, sie fordert ein Ende der 40jährigen Unterdrückung. Diese deutlichen Gegensätze haben den moralischen Druck auf beispielsweise Russland und China verstärkt, die traditionell gegen bewaffnetes Eingreifen in die Angelegenheiten anderer Länder sind.“

Liv Heidbüchel

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