Vor dem Sonderparteitag

Sozialdemokraten formieren sich

3:38 min

Aktualisiert 16:06

Die Wahlkommission der Sozialdemokraten räumt weiter in der Partei auf. Kaum hat sich die allseitige Überraschung über Håkan Juholt als neuem Vorsitzenden gelegt, wartet die Kommission rechtzeitig vor dem Sonderparteitag am kommenden Wochenende mit weiteren Veränderungen im Parteivorstand vor. So nehmen der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Östros, der mit für die Wahlschlappe verantwortlich gemacht wird, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ylva Johansson ihren Hut.

Thomas Östros ist nicht nur ein treuer Parteigenosse, der sich allein aufgrund seiner Dienstjahre einen wichtigen Posten ausrechnen könnte. Über die Jahre im Wirtschaftsministerium hat er auch unschätzbares Wissen für die Partei angehäuft, wie der Fraktionsvorsitzende Sven-Erik Österberg bereits vergangene Woche betonte. Jetzt sei nicht der rechte Zeitpunkt, um kompetente Politiker von wichtigen Posten zu stoßen, so Österberg gegenüber der Nachrichtenagentur TT. 

Bei der Wahlkommission aber heißt die Strategie Erneuerung und Verjüngung. So soll Mikael Damberg aus dem konservativen Spektrum der Partei und derzeit lediglich Mitglied des Vorstands Östros Platz im Präsidium einnehmen. Sein Vorstandsplatz ginge in diesem Fall an Parteiveteran Leif Pagrotzky – eigentlich auch Sozialdemokrat der alten Garde, aber nicht an vorderster Front im Wahlkampf dabei und somit „unschuldig“, was den Absturz seiner Partei anbelangt. Medien gegenüber hat Pagrotzky allerdings bereits sein Desinteresse an diesem Posten bekundet.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei, Ylva Johansson, steht ebenfalls auf der Abschussliste. In ihrem Blog erklärte Johansson, die auf jahrelange Erfahrung als Ministerin der Regierungen Persson und Carlsson zurückblickt, sie trete ihren Posten im Vorstand freiwillig ab. Experten rechnen mit einem heißen  Kampf um ihre Nachfolge – ein Aufbegehren etwa der Östros-Anhänger sei durchaus denkbar. 

Politische Neuausrichtung unbekannt 

Welche Politik die Neuen denn dann führen wollen, so sie gewählt werden, ist nach wie vor in Dunkel gehüllt, betont der den Sozialdemokraten nahe stehende Politikwissenschaftler Stig-Björn Ljunggren gegenüber Sveriges Radio International. 

„Man weiß noch gar nichts. Fest steht nur, dass man eine Art parlamentarisches Prinzip eingeführt hat, wonach bei einem Wahlverlust die gesamte Parteispitze ausgetauscht werden muss. Erst nach der Wahl 2014 werden wir die Folgen dieses Prinzips sehen. Über den politischen Inhalt aber lässt sich derzeit nicht viel sagen.“ 

Für den Platz von Carin Jämtin, die als Generalsekretärin vorgeschlagen ist, gibt es bereits eine Anwärterin: Veronica Palm, wie Mikael Damberg Jahrgang 1973, wurde eine zeitlang sogar als Sahlin-Nachfolgerin gehandelt. Im Schwedischen Rundfunk sagte Palm, die aus dem linken Spektrum der Partei kommt: „Ich freue mich sehr. Am stärksten betont werden muss das Recht auf Arbeit und das Recht auf einen guten Lohn. Damit stärkt man die Gleichstellung und den Wohlfahrtsstaat.“

Das klingt nach sozialdemokratischem Original – Töne, die bei den Wählern im Stockholmer Wahlkreis nachweislich nicht ankamen. Wollen die Sozialdemokraten zurück an die Macht, müssen sie gerade in der Hauptstadt punkten. Politikwissenschaftler Ljunggren zeigt sich erstaunt, dass der Wahlausschuss Damberg und Palm vorschlägt. „Nichts deutet darauf hin, dass die beiden mehr Erfolg haben werden als andere. Im Gegenteil: Das Prinzip der Verantwortungsübernahme ist gerade bei diesen beiden etwas unklar – immerhin haben Damberg und Palm auch deutliche Wahlverluste eingefahren.“ 

Erneuerung und Verjüngung mit einem Mix aus Vertretern des linken und rechten Parteiflügels – am Wochenende entscheidet die Delegiertenversammlung, ob die Sozialdemokraten den von der Wahlkommission vorgeschlagenen Weg gehen sollen.

Liv Heidbüchel

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