Made in Sweden: in die USA exportiert, im Irak zum Einsatz gekommen
Waffenexport

Auswärtiger Ausschuss will verschärfte Ausfuhr-Regeln

Aktualisisert 13:40

Wie erwartet hat der Auswärtige Ausschuss im Reichstag am Donnerstag eine Verschärfung der bisherigen Waffenausfuhr-Regeln beschlossen. Damit erhält die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Der Mehrheitsbeschluss sieht vor, dass Schweden künftig keine Waffen mehr an Länder exportieren wird, die im Zuge der Revolten in Nahen Osten und in Nordafrika ihr Militär gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt haben. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen und die Linkspartei, die ein generelles Waffenexportverbot an Diktaturen gefordert hatten.

Die konservative Vorsitzende des Ausschusses, Karin Enström, begrüßte dagegen die breite Einigkeit in diesen schwierigen Fragen und betonte, dass der Beschluss ein deutliches Zeichen seitens des Reichstags sei. Zuvor hatte die Regierung den schwedischen Waffenexport stets verteidigt und darauf hingewiesen, dass die Rüstungsindustrie ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor sei. Außerdem sei es schwer abzuschätzen, wie sich die Situation in gewissen Ländern über die Dauer eines Exportvertrags entwickeln werde.

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".