EU-Kommissarin Cecilia Malmström
REISEVERKEHR/ASYLPOLITIK

Schwedens EU-Kommissarin: „Schengen braucht strengere Regeln"

EU berät über Schengens Zukunft
3:03 min

Schwedens EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat Beschuldigungen zurückgewiesen, wonach die Kommission mit ihrem Vorschlag für Einschränkungen des Schengener Abkommens populistischen Kräften Folge leiste. Das Gegenteil sei der Fall, sagte die EU-Innenkommissarin vor der Sondersitzung, die die EU-Innenminister am heutigen Donnerstag zur Zukunft von Schengen abhalten.


Das Schengener Abkommen, das den freien Reiseverkehr in Europa begründet, gilt seit 2001. In jüngster Zeit wird sein Fortbestand allerdings in Frage gestellt. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika hat Frankreich Kontrollen an der Grenze zu Italien eingeführt, um die Einreise der Flüchtlinge nach Frankreich zu verhindern. Und auch Dänemark ist das Problem bereits im Alleingang angegangen: Wie erst am Mittwoch mitgeteilt wurde, schränkt die Regierung in Kopenhagen auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei hin den freien Reiseverkehr ein und führt wieder permanente Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ein.

„Wir brauchen strengere Regeln“

Aufgrund des wachsenden Drucks hatte die EU-Kommission in der vergangenen Woche einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Schengenländer „unter außerordentlichen Umständen“ Kontrollen wieder einführen dürfen. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Außengrenzen des Schengengebiets härter zu kontrollieren und für die EU eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einzuführen. Der Vorschlag war auf teils heftige Kritik gestoßen und als populistisch verurteilt worden. Im Gespräch mit dem Schwedischen Rundfunk wies Malmström die Vorwürfe zurück: „Gerade um zu verhindern, dass Europas Populisten vorpreschen können und solche Einschränkungen vornehmen, wie sie Frankreich und Italien praktizieren oder androhen zu praktizieren – gerade darum brauchen wir ein strengeres Regelwerk, ein Regelwerk, bei dem Beschlüsse gemeinsam gefasst werden und nicht von einzelnen Mitgliedsländern.“

Wenig Interesse für freiwillige Flüchtlingsquote

Neben den Veränderungen bei Schengen wollen die EU-Innenminister bei ihrem Sondertreffen auch über die mögliche Einführung eines freiwilligen Quoten-Systems beraten. Jedes Mitgliedsland würde demnach eine bestimmte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen, die sich gegenwärtig in Lagern an den Grenzen in Ägypten und Tunesien aufhalten. Das Interesse der EU-Länder ist bisher allerdings nicht sonderlich groß. Erst eine Handvoll Länder haben ihre Hilfe in Aussicht gestellt, darunter Schweden, das 200 Quotenflüchtlinge entgegennimmt. Auch an diesem Donnerstag werde sie erneut an die EU-Mitgliedsländer appellieren, Hilfe zu leisten, so Cecilia Malmström: „Die Situation verschärft sich. Es ist keine kurzfristige Lösung des Libyen-Konflikts in Sicht. Nahezu alle Mitgliedsländer sind in die Aktionen eingebunden, die im UN-Auftrag in Libyen stattfinden. Flüchtlinge sind die Konsequenz dieser Aktionen. Wir können nicht ein Land wie Tunesien, das gerade dabei ist, eine neue, demokratische Zukunft zu gestalten, allein die Verantwortung für all diese Menschen übernehmen lassen.“ 720.000 Menschen hätten Libyen verlassen, so die EU-Innenkommissarin. Nahezu alle diese Menschen befänden sich nun in Tunesien oder Ägypten – einen Teil von ihnen müsse Europa aufnehmen können.

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