Neuwahlen in Westschweden

Niedrige Beteiligung bereitet Sorgen Sozialdemokraten gefühlte Gewinner

Neuwahlen mit geringer Beteiligung
3:23 min

Die Neuauflage der Regionalwahlen in Westschweden und die Kommunalwahl in Örebro haben am Sonntag keine entscheidenden Veränderungen gebracht. Die Sozialdemokraten konnten zwar ihr Wahlresultat vom vergangenen Herbst aufbessern, doch gibt es erneut keine eindeutigen Mehrheiten, sodass viele künftige Entscheidungen von den rechstpopulistischen Schwedendemokraten abhängen werden. Der Stimmenzuwachs der Sozialdemokraten wird vor allem dem neuen Parteichef Håkan Juholt zugute gehalten, dessen Wahlkampagne sich im Raum Göteborg positiv auswirkte. Sorgen bereitet dagegen die niedrige Wahlbeteiligung, die dort mit 43 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis in der parlamentarischen Geschichte der Region darstellt.

Als Gewinner dürfen sich die Sozialdemokraten unter ihrem neuen Vorsitzenden Håkan Juholt sowie die rechtspopulistischen Schwedendemokraten fühlen. So konnten die Sozialdemokraten im Provinziallandtag des westschwedischen „Västra Götaland“ von 30,9 auf 32, 6 Prozent zulegen. In Örebro steigerten sie ihren Anteil gar  von 39,3 auf 47,1 Prozent. Zum alleinigen Regieren reicht es allerdings nicht. Sowohl der bürgerliche Block als auch Sozialdemokraten, Linke und Grüne sind auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen.

Dennoch überwiegt bei der Parteisekretärin der Sozialdemokraten, Carin Jämtin, die Freude:„Trotz einer niedrigen Wahlbeteiligung haben wir eine gute Wahl gemacht und zugelegt. Es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass meine Parteikameraden in Westschweden und Örebro einen so guten Wahlkampf geführt haben.“

Der Erfolg wird aber auch dem neuen Vorsitzenden Håkan Juholt zugeschrieben, der sehr viel Präsenz im Wahlkampf gezeigt hatte.

Erneuter Urnengang

Die Wahlen waren wegen Verfahrensfehlern bei den ursprünglichen Wahlen im vergangenen Herbst notwendig geworden. So wurde festgestellt dass einige Wähler falsch registriert wurden. Die Wahlbehörde hatte daraufhin entschieden, die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Wahlen für Bezirks- und Gemeindetage finden normalerweise zusammen mit den Reichstagswahlen statt. Dies vielleicht eine Erklärung für die mit gut 43 Prozent so niedrige Wahlbeteiligung. Für den Göteborger Politikwissenschaftler Folke Johansson ein Schlag ins Gesicht der Politiker:

„Mit einer Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent beim Bezirkstag, liegt es nahe zu folgern, dass nicht einmal die Hälfte der Wähler dem Bezirkstag ein Mandat erteilt hat. Das stellt die Legitimität dieser Institution gehörig in Frage.“

Bürger wenig intressiert

Vom Schwedischen Rundfunk befragte Bürger bekundeten auch ihr begrenztes Interesse. „Ich kenne mich nicht so aus, das sollen andere entscheiden“, sagt ein Mann. „Ich habe schon mal gewählt, das muss reichen“, findet eine Frau.

Der renommierte Politikwissenschaftler Sören Holmberg bezeichnet die niedrige Wahlbeteiligung als eine Niederlage für die Demokratie und bekundet Zweifel, dass Neuwahlen tatsächlich die richtige Lösung waren:

„Der Wahlprüfungsausschuss muss in Zukunft Mandate neu verteilen können und nicht nur Neuwahlen ausrufen, wenn es ein paar Fehler gibt. In diesem Fall hat dies bis zu hundert Millionen Kronen gekostet und die Wahl hat mit einer Beteiligung von nur 43,1 Prozent wenig Legitimität.“

Dass ein Ausschuss jedoch über die Verteilung von Mandaten entscheiden soll, findet in der Fachwelt nur wenig Zustimmung. Unterdessen sind beim Ausschuss erneut Klagen über Unregelmäßigkeiten bei den Nachwahlen eingegangen. Bürger, Politiker und Wissenschaftler  müssen nun zittern, dass ein dritter Urnengang ausgerufen wird. 

Dieter Weiand

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