Gestetz muss klarer formuliert werden

Keine Sonderabgabe fürs Zahlen per SMS

Bezahlen per Handy immer populärer
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Schwedens Regierung will eine Gesetzeslücke bei der Bezahlung von Dienstleistungen per SMS schließen. Zwar wird die Methode, über Handy zu bezahlen, hierzulande immer beliebter, doch wird die Regelung, dass dafür keine gesonderten Abgaben erhoben werden dürfen, häufig umgangen.

Busfahrscheine, Parkgebühren, ja sogar Süßigkeiten aus dem Automaten – immer mehr Waren und Dienstleistungen können in Schweden mit dem Handy per SMS bezahlt werden. Allzu oft wird dabei jedoch auch ein Sonderbetrag dafür abgebucht, wie Verbraucher Daniel Holmström feststellt:„Der Service ist gut, aber dafür soll man nicht extra bezahlen müssen. Das sollte wie bei der Kreditkarte umsonst sein, sonst werden die Leute es nicht in Anspruch nehmen.“

Auch Annie Nyberg empfindet das Bezahlen mit dem Handy als eine bequeme Angelegenheit: „Man braucht dann kein Bargeld. Dafür aber Gebühren zu verlangen ist merkwürdig“, sagt sie. Dass dem so ist, liegt an einer Gesetzeslücke. Denn ursprünglich wird vorgeschrieben, dass für unterschiedliche Arten der Bezahlung nicht gesondert Gebühren verlangt werden dürfen. Dies wird jedoch dadurch umgangen, dass man die eigentliche Leistung an ein Unternehmen bezahlt, der Service per SMS wird jedoch durch ein weiteres Unternehmen geleistet und deshalb zusätzlich in Rechnung gestellt.

Dies ist nicht im Sinne des Gesetzgebers, wie die Juristin bei der Verbraucherschutzbehörde, Maria Grunditz erklärt: „Das Problem ist, dass der Verbraucher nicht wissen kann, ob das ok ist oder nicht. Es ist unmöglich nachzuvollziehen wohin das Geld gelangt.“

Die Verbraucherschutzbehörde soll jetzt zusammen mit der Finanzaufsicht, die die Einhaltung des bisherigen Gesetzes überwacht, der Regierung einen Änderungsvorschlag vorlegen, wie Teresa Malmberg von der Finanzaufsicht bestätigt:

„Der Verbraucher soll nicht dafür bezahlen. Aber wir haben gesehen, dass diese Regelung umgangen wird, und das ist nicht gut. Deswegen werden wir uns gemeinsam an die Regierung wenden, um mehr Klarheit in das Regelwerk zu bringen.“

Bis dahin muss der Verbraucher genauer hinsehen, welchen Preis er mit welcher Bezahlungsweise zu entrichten hat.

Dieter Weiand

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