Gunilla Carlsson mit ihrem Dienstherrn, Außenminister Carl Bildt
dritte welt

OECD: „Schweden verwendet Entwicklungshilfe für andere Zwecke"

"Vielleicht haben wir es uns zu leicht gemacht"
2:27 min

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD hat dem schwedischen Außenministerium vorgeworfen, es zweckentfremde Gelder, die eigentlich für Entwicklungshilfe vorgesehen seien. Mit dieser Praxis verstoße Schweden gegen internationales Regelwerk, so die OECD laut einem Bericht des Schwedischen Rundfunks.

Das schwedische Ministerium für Entwicklungshilfe untersteht dem Außenministerium. Die OECD hat nun bemängelt, dass der Betrieb schwedischer Auslandsvertretungen zum Teil aus dem internen Haushalt für die Unterstützung von Ländern der dritten Welt finanziert wird. Die Organisation nennt konkrete Beispiele: So hätten die Botschaften in Paris und Madrid Millionenbeträge aus dem Entwicklungshilfe-Etat erhalten. Darin sieht die OECD einen Verstoß gegen die internationalen Bestimmungen für die Verwendung von Entwicklungshilfe.

Das könnte auch bedeuten, dass der Spitzenplatz Schwedens in der internationalen Statistik über die Unterstützung bedürftiger Länder in Frage steht. Allerdings betragen die jetzt beanstandeten Fremdkosten in Höhe von umgerechnet vier Millionen Euro wenig mehr als ein Tausendstel des diesjährigen Entwicklungshilfe-Etats mit einem Volumen von 3,3 Milliarden Euro.

Die zuständige Ministerin Gunilla Carlsson bestreitet das von der OECD gerügte Abzweigen von Geldern nicht. Stattdessen gab sie gegenüber dem Schwedischen Rundfunk folgende Erklärung ab:

„Wir stellen jetzt höhere Anforderungen an die Art und Weise, wie unsere Botschaften in den verschiedenen europäischen Hauptstädten die Politik auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe auswerten, denn sie spielt eine immer wichtigere Rolle in der internationalen Zusammenarbeit. Deshalb haben wir entschieden, dass wir mit Geld aus den Entwicklungshilfemitteln zu den Kosten für diese Tätigkeit beitragen. Dabei haben wir es uns vielleicht mit schablonenhaften Abrechnungen zu leicht gemacht. Aber diese Praxis ist Teil einer zweijährigen Versuchsperiode, und jetzt haben wir Anlass, die Sichtweise der OECD in unsere Überlegungen einzubeziehen.“

Der entwicklungspolitische Sprecher der oppositionellen Sozialdemokraten, Kent Härstedt, erklärte in Stockholm, seine Partei habe das Finanzgebaren des Außenministeriums schon früher beanstandet, und zwar auch im Parlament. Doch erst jetzt, nachdem auch die OECD Kritik äußere, gebe die zuständige Ministerin Fehler zu.

Weiter sagte Härstedt, die Aufwendungen aus der Entwicklungshilfe in Höhe von vier Millionen Euro stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zu den von Carlsson genannten zusätzlichen Aufgaben der Botschaften. Welchen Betrag er für angemessen hielte, sagte der Oppositionspolitiker nicht.

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