Migration

Billström begrüßt Einigkeit der EU-Regierungen bei Visum-Pflicht

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Schwedens Migrationsminister Tobias Billström hat die übereinstimmende Haltung seiner EU-Amtskollegen zur kurzfristigen Wiedereinführung des Visumzwangs begrüßt. Am späten Donnerstag verständigten sich die Minister in Brüssel darauf, die Visumfreiheit bei Missbrauch bis zu einem halben Jahr aufheben zu dürfen. Diese Schutzklausel für außerordentliche Fälle hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zuvor vorgeschlagen.

Erst Ende 2009 wurden serbische und mazedonische Staatsangehörige vom Visumzwang befreit. Schwedens Migrationsminister Billström nahm kurz darauf höchstpersönlich die ersten Serben ohne Visum am Brüsseler Flughafen in Empfang. Entsprechend enttäuscht zeigt er sich anderthalb Jahre später vom offenkundigen Missbrauch der Visumfreiheit. Fast 6.000 Asylanträge von Menschen mit serbischem Pass, darunter vor allem Roma, gingen im vergangenen Jahr allein bei der schwedischen Migrationsbehörde ein. Die meisten wurden sofort als unbegründet abgelehnt, nur in 15 Fällen wurde der Antrag bewilligt. 

„Die Situation ist schon speziell“, so Billström im Schwedischen Rundfunk. „Die Mehrheit der serbischen Bevölkerung hat keine grundlosen Asylanträge eingereicht und sollte weiter das Recht haben, unbehindert innerhalb der EU zu reisen. Wenn wir das Problem jedoch lösen wollen, brauchen wir einen Mechanismus, der den Zustrom regelt.“

"Die Kommission hätte besser arbeiten können"

Die Visumfreiheit soll nur Länder umfassen, die sich laut EU-Kommission an demokratische Prinzipien halten und die Rechte ethnischer Minderheiten achten. Gerade die Roma in Serbien sind jedoch weit davon entfernt, ein normales Leben in dem Land führen zu können. Darauf haben Menschenrechtsorganisationen immer wieder hingewiesen. Seit ein Visum nicht mehr benötigt wird, haben viele Roma die Chance genutzt, Serbien zu verlassen. 

Bei der Beurteilung, ob Serbien tatsächlich die Voraussetzungen für eine Visumfreiheit erfüllt, sind der EU-Kommission möglicherweise Fehler unterlaufen, deutet Migrationsminister Billström an. 

„Die Frage ist, ob die Kommission gute Arbeit geleistet hat oder bessere Arbeit hätte leisten können. Wenn wir künftig mehr Staaten in das System der Visumfreiheit einbeziehen wollen, brauchen wir einen Regulierungsmechanismus. Das ist eine Frage des Vertrauens.“

Liv Heidbüchel

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