Gesetze

Vermummungsverbot kaum wirksam

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben die Handhabung des gesetzlichen Vermummungsverbots bei Demonstrationen kritisiert. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Reichstag, Kerstin Haglö, erklärte in der Zeitung Svenska Dagbladet, das Gesetz werde nicht ausreichend befolgt.

In den fünf Jahren seit der von den Sozialdemokraten veranlassten Einführung des Verbots seien nur sieben Verstöße bestraft worden. Deshalb müssten Verletzungen des Gesetzes wirksamer geahndet werden. Es sei Sache des Justizministeriums, bestehende Mängel aufzudecken und zu beseitigen.

Anlass für die Einführung des Vermummungsverbots waren schwere Krawalle am Rande des Göteborger EU-Gipfeltreffen im Juni 2001, an dem auch US-Präsident George Bush teilnahm. Damals hatten maskierte Störer Polizisten angegriffen und auch größere Sachschäden angerichtet.

Die Linkspartei und die Grünen stimmten seinerzeit gegen die Einführung des Verbots, weil es nach ihrer Ansicht das Demonstrationsrecht einschränkt.