Regierung beruft Untersuchungskommission

„Nulltoleranz bei Korruption"

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Die Regierung wird eine Sonderkommission einsetzten, die Korruption in Gemeinden und Provinzialverwaltungen näher untersuchen soll. Dies bestätigte Finanzmarktminister Peter Norman am Freitag gegenüber dem Schwedischen Rundfunk. Die Regierung trägt damit den sich häufenden Fälle von Korruption in Schweden Rechnung.

Ein Riesenkorruptionsskandal, wo es um die Erteilung von Bauaufträgen durch die Stadt Göteborg geht, und starke Verdachtsmomente wegen Bestechung  beim Bau der Nationalarena in Solna vor den Toren Stockholms. Das sind nur zwei der jüngsten Fälle von Korruption im sonst von dieser Form von Kriminalität unbedarften Schweden. Finanzmarktminister Peter Norman sieht Handlungsbedarf.

„Wir haben das bisher noch nicht untersucht und wir müssen zeigen, dass wir Nulltoleranz hier haben“, so Norman gegenüber dem Schwedischen Rundfunk. Er hat jetzt in Auftrag gegeben, die Einstellung von Politikern und Beamten gegenüber Korruption zu untersuchen.

Benötigte Institutionen

Bis zur Jahrtausendwende war man in Schweden der Meinung, dass Korruption kein Thema hierzulande ist. Dann hat unter anderem die Europäische Union darauf hingewirkt, dass in verschiedenen Behörden Institutionen geschaffen werden, die sich mit Korruption befassen. Jetzt wird immer deutlicher, dass diese Institutionen gebraucht werden.

Nils-Erik Schultz ist der leitende Staatsanwalt einer dieser damals geschaffenen Institutionen. Der Ermittlungseinheit für Korruptionsfälle. Er begrüßt im Gespräch mit Radio Schweden die Entscheidung der Regierung: „Das ist sehr positiv, weil es nötig ist. Das haben wir festgestellt. Die Sache, die wir jetzt in Göteborg verfolgen, ist eine Art Weckruf geworden für Regierung, Gemeinden und Provinzialverwaltungen. Das muss man sich genau ansehen.“

Doch nicht nur innerhalb der Gemeinden auch in der Privatwirtschaft häufen sich die Meldungen über Bestechlichkeit. So haben Fahrprüfer Führerscheine gegen einen Obolus vergeben. Auch beim schwedischen TÜV wurden Schmiergelder gezahlt. Eine jüngste Umfrage des Revisionsriesen KPMG in Schweden hat ergeben, dass ein Fünftel der Chef nicht abgeneigt sind, Aufträge auch mit Hilfe von Schmiergeldern einzuholen.

Schwierige Beweislage

Doch es muss nicht immer Geld sein, das fließt. Das haben die Fälle in Göteborg gezeigt, wo es um Einladungen zu Reisen oder auch mal eine Lieferung von Ziegelsteinen ging. Das macht es den Ermittlern häufig schwierig, wie auch Finanzmarktminister Norman einräumt: „Korruption ist von ihrem Wesen her nicht so leicht festzustellen wie etwa ein Einbruch. Aber wir werden sehen, was die Untersuchung jetzt bringt.“

Nils-Eric Schultz hofft, dass sich die Kommission gut umhört, unter anderem auch bei seiner Behörde: „Wenn man Geld entgegennimmt, ist man sich bewusst, dass dies eine Bestechung ist. Aber wenn man zu einem schönen Abendessen oder einer Reise eingeladen wird, nimmt man das vielleicht gar nicht wahr, dass es sich hier um eine Bestechung handelt.“

Schultz lobt in diesem Zusammenhang die Medien, die seine Behörde häufig auf Fälle aufmerksam machen. Wichtig seien auch die so genannten „Whistleblowers“, engagierte Menschen, die auf Missstände in ihren eigenen Unternehmen oder Behörden aufmerksam machen. Hier sieht Schultz Handlungsbedarf beim Gesetzgeber, denn häufig zahlen die couragierten Menschen damit, dass sie in ihrer Branche gemieden werden und nirgends mehr Fuß fassen können: „Das ist eine schwierige Frage, über die ich viel nachgedacht habe. Ich habe Kontakt mit solchen Menschen gehabt, die dann große Schwierigkeiten hatten. Ich weiß nicht genau, wie man das lösen kann. Vielleicht mit irgendeiner Form von Schadensersatz oder Kompensation.“

Die von der Regierung eingesetzte Kommission arbeitet unter der Regie des Zentralamtes für Behördenreform. Sie soll bis zum 10. Juni des kommenden Jahres einen Abschlussbericht vorlegen. Dann liegt es an Regierung und Parlament die Empfehlungen in die Tat umzusetzen.

Dieter Weiand

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