Vor Beschluss zum Krankengeld

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Das schwedische Parlament hat am Dienstag neue Regeln für die Krankenversicherung abschließend beraten. Mehrere im letzten Jahr eingeführte Änderungen waren von der Opposition kritisiert worden, so auch eine Bestimmung zur Streichung von Krankengeld für Langzeitkrankgeschriebene. Für die am Mittwoch angesetzte Abstimmung wird auf Grund des erreichten Kompromisses mit einer breiten Mehrheit gerechnet.

Diejenigen, die als Langzeitkrankgeschriebene keine Unterstützung mehr von Krankenkasse oder Arbeitsamt bekommen, erhalten zurzeit deutlich weniger Geld. Hier hatten die Rot-Grünen gefordert, eine Ersatzzahlung auf dem Niveau des Krankengeldes einzuführen. Dem hatten auch die Schwedendemokraten zugestimmt.

Zudem soll nach Wunsch der rot-grünen Opposition ein Ausschluss aus der Krankenversicherung nicht mehr möglich sein. Langzeitkrankgeschriebene werden nach ihrem Ausschluss bisher ans Arbeitsamt vermittelt. Dort wird seine Arbeitsfähigkeit geprüft. Wer arbeitsfähig ist, hat Anspruch auf Hilfe vom Arbeitsamt, wer als arbeitsunfähig eingestuft wird, muss erneut Antrag auf Krankengeld stellen. Das gilt jedoch nur für diejenigen mit Einkommen. Dadurch fallen viele durch das soziale Netz.

Der schwedische Rundfunk hatte etwa berichtet, dass mehreren hundert Langzeitkranken jegliche Unterstützung versagt wird, obwohl nach ihrem Ausschluss aus der Krankenversicherung ihre Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde.

Bettina Rehmann