Libyen

Bildt begrüßt Erklärung des Sicherheitsrates

Schwedens Außenminister Carl Bildt hat die Syrien-Erklärung im Uno-Sicherheitsrat vom Mittwochabend als „bedeutsam“ begrüßt.  Gleichzeitig machte er im Schwedischen Rundfunk deutlich, dass die Forderung nach einem Stopp der Menschenrechtsverletzungen deutlich eher hätte kommen müssen. „Der Sicherheitsrat hat ziemlich lange gebraucht, um zum Thema Syrien überhaupt etwas zu sagen. Es gab ja von mehreren Seiten Widerstand“, so der Außenminister. Unter anderem Russland und China hatten sich zunächst einer Erklärung widersetzt. „Die Erklärung hätte stärker sein können“, so Bildt weiter. „Aber es war wichtig, dass sie kam.“ Ob sie einen Effekt haben werde oder nicht, bleibe abzuwarten; entscheidend sei jetzt, dass sie der internationalen Kritik Legitimität verleihe.

Bildt rechnet nicht damit, dass die Erklärung ein militärisches Eingreifen nach sich zieht: „Nein, das glaube ich nicht. Es gibt ja auch eine klare Botschaft von Seiten der syrischen Opposition: Man will kein militärisches Eingreifen, man will auch nicht von einem solchen Eingreifen reden, denn schon das Reden über ein Eingreifen kann dem Regime in die Hände spielen.“ Zudem herrsche in Syrien nach vielen Jahren unter ausländischer Okkupation ein starker Nationalismus. Der Gedanke an ausländisches Militär auf dem eigenen Territorium erscheine daher wohl kaum jemandem im Land verlockend, so der schwedische Außenminister.

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