Libyen

Reinfeldt möchte Gaddafi vor Gericht sehen

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Die schwedische Regierung verfolgt die Entwicklung in Libyen aufmerksam und rechnet mit einem baldigen Sturz des Diktators Muammar Gaddafi durch die oppositionellen Truppen. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sprach gegenüber dem Schwedischen Rundfunk von einem historischen Augenblick. Außenminister Carl Bildt hofft, dass es nicht zu Kämpfen bis zum bitteren Ende kommt, sondern dass gemäßigte Kräfte des Regimes einem Übergang durch Verhandlungen ermöglichen.

Der Vormarsch der Opposition in Libyen schreitet voran und die Tage des Diktators Muammar Gaddafi scheinen gezählt. Die schwedische Regierung verfolgt die Entwicklung gespannt. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagt im Schwedischen Rundfunk, dass Gaddafi zur Verantwortung gezogen werden müsse: „Eine Ära von 40 Jahren Unterdrückung ist hoffentlich bald zu Ende. Aber es wird noch immer gekämpft. Es ist wichtig Gaddafi, zu finden und ihn zur Verantwortung zu ziehen, das haben wir auch bei Saddam Hussein im Irak gesehen. Die Situation ist immer noch gefährlich. Es gibt viele gegensätzliche Interessen und die Menschen sind bewaffnet. Deshalb besteht die Gefahr, dass die Gewalt eskaliert.“

Auch Außenminister Bildt hofft, dass es nicht zu einem Kampf bis zum bitteren Ende kommen wird. Allerdings werde Gaddafi kaum an einem Kompromiss beteiligt sein: „Es gibt Signale aus seinem Umfeld. Dort ist man zunehmend besorgt. Teilweise flüchten die Leute, teilweise gibt es Bereitschaft zu verhandeln. Daraus könnte sich etwas entwickeln“, so Bildt gegenüber dem Schwedischen Fernsehen.

Ministerpräsident Reinfeldt zeichnet einen beschwerlichen Weg für Libyen nach dem Ende Gaddafis: „Es muss bald eine zivile Regierung eingesetzt werden, die für die Errichtung einer Demokratie eintritt. Es muss eine Verfassung geschrieben werden, und die Wirtschaft muss in Gang kommen. Dabei ist es wichtig, auch humanitär zu helfen und eine langfristige Entwicklung zu unterstützen. Wir sind guter Hoffnung für bessere Zeiten hier, genauso wie wir sie in anderen arabischen Ländern gesehen haben.“

Was Schweden militärisch beitragen kann, um das Land zu stabilisieren, wollte Reinfeldt noch offenlassen. Ein Truppeneinsatz zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, bedürfe eines internationalen Mandates und einer eingehenden Diskussion hierzulande, so Reinfeldt gegenüber dem Schwedischen Rundfunk.