Stimmt auch bald lächelnd für die Regierung? Gustav Fridolin (Foto: Henrik Montgomery/Scanpix).
Reichstag

Grüne flirten mit Bürgerlichen

Grüne bieten Zusammenarbeit an
3:00 min

Das Abrücken von ursprünglich angekündigten Steuersenkungen hat der bürgerlichen Minderheitsregierung weiteren Spielraum verschafft. So signalisiert die Umweltpartei Bereitschaft zur Zusammenarbeit in bestimmten Gebieten. Dies könnte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt weitere Abstimmungsniederlagen im Reichstag ersparen. Unterdessen wollen die Sozialdemokraten unter Håkan Juholt den Druck auf die Regierung erhöhen.


Die Ankündigung der bürgerlichen Minderheitsregierung, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf angekündigte Steuererleichterungen zu verzichten, hat die Regierungsallianz auch für die Grünen attraktiver erscheinen lassen. So bieten die Grünen-Sprecher Gustav Fridolin und Åsa Romson der Regierung in einem Artikel der Tageszeitung Dagens Nyheter Gespräche in bestimmten Sachfragen an, wie Fridolin dem Schwedischen Rundfunk bestätigt: „Wir hoffen die Regierung dazu bewegen zu können, wichtige Investitionen in Jobs und Zukunft zu tätigen. Wenn die Regierung bereit ist, darüber zu reden, können wir uns Gespräche vorstellen.“

Ein Entgegenkommen von Seiten der Grünen würde der Regierung erst einmal Luft im Reichstag verschaffen. Bereits zuvor hatte die Reinfeldt-Regierung in Fragen von Asylrecht und Integration gemeinsame Sache mit den Grünen gemacht.

Teure Vorschläge

Den jetzigen Vorschlägen hat Fredrik Reinfeldt zwar noch keine direkte Absage erteilt. Der Ministerpräsident ließ jedoch anklingen, dass in der jetzigen Zeit für teuere Vorschläge kaum Geld da sein werde.

Bleibt also abzuwarten, in welchen Feldern es konkret zu Übereinkünften kommen wird. Gustav Fridolin schließt aber eine geregelte Zusammenarbeit aus: „Die Allianz wurde damals gebildet, um ein anderes politisches Projekt zu erreichen als das, wofür wir Grüne stehen. Wir werden deshalb nie zu einem fünften Mitglied der Allianz.“

Während Bürgerliche und Grüne zaghaft miteinander flirten, blasen die Sozialdemokraten zum Sturm. Der Vorsitzende Håkan Juholt kritisiert die von der Regierung angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe zur Ankurbelung des heimischen Konsumverhaltens stark: „Es ist nicht angebracht, Restaurantbesuche billiger zu machen. Das stärkt nicht unsere Wirtschaftskraft und schafft nicht genug Arbeitsplätze. Das ist die falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt. Wir wollen dagegen in Schulen und Infrastruktur investieren. Wir sollten uns aus der Krise herausbauen nicht heraus essen.“

"Buchhaltermentalität"

Juholt bleibt jedoch eine Erklärung schuldig, wie er die angekündigten Maßnahmen finanzieren will. In seiner am Sonntag vorgetragenen Sommerrede ist wenig von der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu hören. Juholt wirft vielmehr der Regierung vor, es an politischen Visionen mangeln zu lassen: „Wir brauchen mehr als Buchhalter, die einen Haushalt ausgleichen. Politik ist mehr als nur Plus und Minus in der Buchführung abzugleichen. Wir haben das Gemeinsame schon so sehr reduziert und können wir uns keine weitere Ausgaben leisten.“

In den nächsten Wochen wird die Regierung den neuen Haushalt vorlegen. Dann wird sich zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Reichstag tatsächlich aussehen.

Dieter Weiand

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