Unsichere Wirtschaftslage

Haushaltsentwurf im Zeichen der Krise

Finanzminister Anders Borg hat am Dienstag den Entwurf für den kommenden Haushalt vorgestellt. Nachdem die Regierung noch im Frühjahr die Aussichten für Schwedens Wirtschaftsentwicklung optimistisch beurteilt hatte, werden im Haushaltsentwurf nun weitaus ernstere Töne angeschlagen. 2012 wird laut Borg für Schweden ein schweres Jahr, mit steigender Arbeitslosigkeit und einem weitaus geringeren Wirtschaftswachstum als zunächst erwartet. Die Regierung will im nächsten Jahr umgerechnet 1,7 Milliarden Euro aufwenden, um die Folgen der Wirtschaftsflaute einzudämmen.

Die unsichere Wirtschaftssituation in den USA und in der Euro-Zone wirft lange Schatten auf Schweden. So sind die Privathaushalte beim Konsum vorsichtiger geworden, und die Exportindustrie hat zurückgesteckt. „Was wir im Haushaltsentwurf tun, ist, den Auswirkungen der internationalen Krise auf die schwedische Wirtschaft entgegenzuwirken“, so der Finanzminister. „Von den 1,7 Milliarden Euro fließt die Hälfte in Infrastruktur und Arbeitsmarktpolitik, das heißt, in Maßnahmen, die kurzfristig die Nachfrage stimulieren und somit die Krise abdämpfen sollen. Wenn sich die Lage allerdings ernster gestaltet als erwartet – momentan gehen wir, die Reichsbank und andere Beobachter von einem Wachstum zwischen ein und zwei Prozent aus -, brauchen wir Handlungsspielraum, um kraftvoll agieren zu können.“

Aufschwung lässt auf sich warten

Für 2011 rechnet die Regierung nur mehr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Im Frühjahr war man noch von einem Wachstum um 3,8 Prozent ausgegangen. Der Aufschwung wird laut Borg denn auch länger als zunächst gedacht auf sich warten lassen, kann aber bereits zum Ende des kommenden Jahres hin wieder einsetzen. Ab 2013 rechnet der Finanzminister dann wieder mit Wachstumsraten zwischen drei und vier Prozent. Die Arbeitslosenquote wird laut Prognose im kommenden Jahr leicht ansteigen, auf 7,8 Prozent, nach Erholung der Wirtschaft aber wieder sinken und 2015 nur mehr bei 5,5 Prozent liegen.

Kurzfristige Stimulanz, langsichtige Reformen

Neben der kurzfristigen Ankurbelung der Konjunktur zielt der Haushalt auf langfristige Reformen. Zu den Konjunkturspritzen gehören Sondermittel für den Arbeitsmarkt in Höhe von umgerechnet rund 900 Millionen Euro. Die Mehrwertsteuer in der Restaurantbranche wird halbiert – das kostet den Staat 600 Millionen Euro. Als Gewinn der Maßnahme erhofft man sich sinkende Preise und die Schaffung neuer Jobs vor allem für junge Menschen. Auf eine ursprünglich geplante neuerliche Senkung der Einkommenssteuer verzichtet man angesichts der Krise ebenso wie auf Steuersenkungen für Rentner. Die Steuern für Rentner sollen nun voraussichtlich erst 2013 oder 2014 sinken. Vorerst bekommen die Menschen mit den niedrigsten Renten eine monatliche Wohngeld-Zulage von 18 Euro. Die Einkommenssteuer verbleibt unverändert, solange die Wirtschaftslage keine weitere Senkung zulässt.

Blickpunkt Schule und Gesundheitswesen

Bei den langsichtigen Reformen hat die Regierung insbesondere die weitere Verbesserung der Situation der Schule im Blick. Vor allem soll der bislang äußerst geringe Status des Lehrerberufs angehoben werden, so mit besseren Karrieremöglichkeiten und höheren Gehältern. Die Kommunen enthalten dafür entsprechende Staatsgelder. Angesichts der unbefriedigenden Mathematik-Kenntnisse schwedischer Schüler soll zudem der Mathematikunterricht in der Grundschule verbessert werden. Dafür werden im Haushalt bis 2015 140 Millionen Euro veranschlagt. Rund 55 Millionen Euro zusätzlich werden für Rehabilitierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen bereitgestellt. Die Grenze für die Selbstbeteiligung bei Arztbesuchen und Medikamenten wird angehoben. Statt bisher maximal 200 Euro jährlich muss man künftig 244 Euro für Medikamente selbst bezahlen. Bei Arztbesuchen steigt die Grenze von 100 Euro auf 122 Euro.