Haushaltsentwurf

Opposition bemängelt Borgs Konzept

Die Opposition beurteilte den Haushaltentwurf überwiegend kritisch. So lasse Finanzminister Anders Borg bei den Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung bis 2014 allzu viel Optimismus walten, findet der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Tommy Waidelich. Er glaubt stattdessen an eine länger währende Flaute und fände daher kraftvollere Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur angebracht.

 

„Im Haushaltsentwurf sehe ich kaum Stimulanzen, die die Entwicklung hin in die von der Regierung beabsichtige Richtung bringen könnten“, so Waidelich. „Das Einzige ist der Mehrwertsteuersatz für Restaurants – und ob das überhaupt Auswirkungen auf die Beschäftigung haben wird, ist fraglich.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Per Bolund, nannte den Haushaltsentwurf „visionslos“. Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur seien nicht ausreichend.  

Lieber mehr Geld für Altenbetreuung?

Ulla Andersson von der Linkspartei findet die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants grundsätzlich falsch. Stattdessen empfiehlt die Partei, die vom Staat für diese Reform veranschlagten 600 Millionen Euro für einen Generationswechsel bei den Mitarbeitern in der Seniorenbetreuung einzusetzen. Laut Andersson könnte ein solcher Schritt bis zu 25.000 neue Jobs schaffen. Die Schwedendemokraten bezeichneten die Arbeitsmarktpolitik der Regierung als ein „Milliardenspiel“, das wenige Arbeitsplätze schaffe. In anderen Ländern habe die Senkung der Restaurant-Mehrwertsteuer in einem Fiasko geendet, bemerkt Parteichef Jimmie Åkesson in einer Pressemitteilung.

Regierung braucht Partner

Auch vom Bankensektor kommt Kritik. Cecilia Hermansson, Chefökonomin von Swedbank, stimmt in den sozialdemokratischen Vorwurf des allzu großen Optimismus ein. Dass die schwedische Wirtschaft schon 2013 wieder Wachstumsraten von vier Prozent aufweisen solle, sieht sie als unwahrscheinlich: „Das Merkwürdigste ist, dass es 2013 mit ziemlicher Fahrt aufwärts gehen soll, obwohl wir in Europa große Probleme mit der Schuldenkrise und einer schwachen Konjunktur haben“, so die Bankerin. Der Chefökonom von SEB, Robert Bergqvist, sieht den Haushalt als Widerspiegelung der politischen Situation einer Minderheitsregierung, die zur Verwirklichung ihrer Pläne parlamentarische Hilfe braucht. Man versuche, sich an diese Situation anzupassen und Kritiker nicht mit allzu kühnen Reformen herauszufordern. Urban Bäckström, Chef des Arbeitgeberverbandes, beurteilt den Haushalt den auch als „zu vorsichtig“. Der  Gewerkschaftsverband Unionen wiederum formuliert eigenwillige Kritik: Laut Unionen ist die Regierung nicht etwa zu optimistisch, sondern beurteilt die Wirtschaftsentwicklung im Gegenteil als zu düster.