Privatisierungen im öffentlichen Sektor

Kettenreaktion nach Tabubruch: SNS-Chef tritt zurück

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Der Skandal um die angesehene Gedankenschmiede SNS und ihre Versuche, missliebige Forschungsergebnisse zu unterschlagen, zieht weitere Kreise. Am Montag gab SNS-Chef Anders Vredin seinen Rücktritt bekannt. Ausgangspunkt des Skandals war ein kritischer Bericht über die Folgen der umfassenden Privatisierungen im Sozialbereich gewesen.


Der "Studienverband Wirtschaft und Gesellschaft" (SNS), ein freistehendes Netzwerk von Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern aus dem privaten und öffentlichen Sektor, ist ein schwergewichtiger Faktor in der öffentlichen schwedischen Diskussion. Entsprechend lebhaft war das Interesse, als SNS-Forschungschefin Laura Hartman kürzlich einen umfassenden Bericht mit dem Titel "Konsequenzen der Konkurrenz" veröffentlichte. Gegenstand des Berichts waren die Folgen der Deregulierung, die den schwedischen Wohlfahrtssektor in den vergangenen zwanzig Jahren geprägt und dazu geführt hat, dass private Trägerschaften immer verbreiteter werden. 

Privat = gut?

Ein Fünftel aller Angestellten unter anderem in Arbeitsvermittlung, Schule und Gesundheitswesen hat heute einen privaten Arbeitgeber, jeder fünfte Gymnasialschüler besucht eine freistehende Schule. Der Übergang in die private Trägerschaft war in den vergangenen Jahren seitens der Wirtschaft und der bürgerlichen Regierung sowie nicht zuletzt in den Medien überwiegend als positiv dargestellt worden. Berichte beispielsweise über markante Missstände in Altenheimen oder in freistehenden Schulen hatten in der Öffentlichkeit jedoch zunehmend Zweifel genährt, inwieweit Privatisierung grundsätzlich mit Verbesserung gleichzusetzen sei.

Auftrittsverbot

Die Schlussfolgerung des Hartman-Berichts, wonach die Deregulierung des Wohlfahrtssektors die erhofften Gewinne in Sachen Effektivität und Qualität nicht erbracht hat, traf daher einen sensiblen Nerv. Die Forscherin wurde von der SNS-Leitung gehindert, an der öffentlichen Diskussion des Berichts teilzunehmen, und kündigte daraufhin. Wenig später reichte auch Olof Pettersson, Professor für Staatswissenschaft, aus Protest gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit einer Forscherin seine Kündigung als Ratgeber für die Gedankenschmiede ein. Ende vergangener Woche dann bat der zunehmend in die Enge getriebene SNS-Chef Anders Vredin die Forschungschefin öffentlich um Verzeihung. Nun also verlässt er seinen Posten. Der Vorstand bedauere die entstandene Situation tief, heißt es in der SNS-Pressemitteilung. "SNS wird unter allen Umständen die Freiheit der Forschung und das uneingeschränkte Recht der Forscher fördern, sich zu äußern."